Berlin. Der Mittelstandsverband BVMW hat Zweifel an einer zügigen und problemlosen Umsetzung der geplanten Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen, die besonders von hohen Energiepreisen betroffen sind. "Die Einrichtung einer Härtefallregelung für all diejenigen Unternehmen, die durch die bisherigen Maßnahmen nicht genügend entlastet werden können, ist längst überfällig und wurde vom Mittelstand bereits seit Langem eingefordert", sagte BVMW-Geschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Gleichwohl ist die Skepsis im Mittelstand groß geworden, wenn wieder einmal eine neue Entlastungsmaßnahme angekündigt wird." Die Unternehmen hätten in diesem Jahr "zu viele Entlastungs-Bruchlandungen erlebt", um auf eine reibungslose Umsetzung der Beschlüsse zu vertrauen. Das Energiekostendämpfungsprogramm etwa habe nur einen Bruchteil der betroffenen Unternehmen abgedeckt, das bürokratische Antragsverfahren habe für einen schleichenden Abruf der Mittel gesorgt. "Wichtig ist deshalb, dass die Mittel nun schnell zur Verfügung gestellt und die Antragsverfahren so unbürokratisch wie möglich konzipiert werden", sagte der Verbands-Vertreter.
"Es muss sichergestellt werden, dass das notwendige Sicherungsnetz für den Mittelstand nicht dem Föderalismus zum Opfer fällt." Ein "Fiasko" wie beim Energiekostendämpfungsprogramm dürfe sich bei der jetzt beschlossenen Härtefallregelung nicht wiederholen. Die Energiepreisbremsen der Bundesregierung sollen am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, am Freitag soll der Bundesrat folgen.
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