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"Moderne Wegelagerei" in Sachsen-Anhalt: Landtagsvize rät nicht zu zahlen

Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg hält die hohen Strafen, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen aktuell für eine Einreise nach Sachsen-Anhalt fällig werden für "üble Abzocke".

Ein Schritt hinter dieses Schild kann aktuell noch teuer werden.
Ein Schritt hinter dieses Schild kann aktuell noch teuer werden. Foto: Anke Donner

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20.05.2020

Hannover. Reisen nach Sachsen-Anhalt sollen schon bald wieder straffrei möglich sein. Der Wolfenbütteler Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg zeigt sich über die bisherige Praxis der drakonischen Strafen zwischen 200 und 400 Euro bei einem Grenzübertritt - Zum Beispiel beim Wandern im Harz - zutiefst verärgert. Oesterhelweg rät allen Geschädigten in einer Pressemitteilung, sich diese Maßnahmen nicht gefallen zu lassen und Widerspruch einzulegen.


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Als "moderne Form der Wegelagerei und "üble Abzocke" bezeichnete der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg (CDU) das offensichtliche Verhalten sachsen-anhaltischer Behörden, die Wanderern oder Radfahrern beim Überschreiten der Landesgrenze von Niedersachsen in das benachbarte Bundesland vor dem Hintergrund von Corona-Maßnahmen Bußgelder in beträchtlicher Höhe abgenommen haben. "Ich höre hier von Beträgen von 200 bis 400 Euro, das ist abenteuerlich", so Oesterhelweg empört. Der Abgeordnete habe nach eigener Aussage besonders wenig Verständnis für diese "extrem überzogene Maßnahme", weil es nach Aussage Betroffener nicht einmal Verbots- oder Warnhinweise an den entsprechenden Wegen gebe.


Foto: Anke Donner



Oesterhelweg plädiert für Petition


Frank Oesterhelweg hatte das Thema bereits am 28. April in seiner Landtagsfraktion angesprochen und die Landesregierung aufgefordert, hier tätig zu werden. "Sollen wir etwa Reisewarnungen für Sachsen-Anhalt aussprechen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor diesem Unsinn zu schützen?", so Oesterhelweg. Der Landtagsabgeordnete rate allen Geschädigten, sich diese Maßnahmen nicht gefallen zu lassen und Widerspruch einzulegen. "Außerdem fände ich es richtig, sich mit einer Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt zu wenden und um Abhilfe zu bitten. Ich gehe davon aus, dass meine dortigen Kollegen sich mit dem Thema auseinandersetzen werden", so Frank Oesterhelweg.


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