Berlin. Anlässlich der Veröffentlichung von Prüfergebnissen zur Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) beim Endlager Konrad durch den Bundesrechnungshof erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Die Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofs sind eine Ohrfeige für das von SPD-Ministerin Barbara Hendricks geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ihr Haus ist nach Ansicht der Prüfer nicht vollumfänglich aktiv geworden, um zu einer zügigen und wirtschaftlichen Errichtung des Endlagers Konrad beizutragen. Zudem sei die Fachaufsicht nur unzureichend wahrgenommen und Konflikte zwischen den Projektbeteiligten nicht gelöst worden.
Diese entlarvende Analyse des Bundesrechnungshofs bestätigt auch den Eindruck, den ich seit geraumer Zeit habe: Das Hendricks-Ministerium zeigte sich in Gesprächen oft nicht ausreichend informiert und ahnungslos, ließ den Beteiligten vor Ort freie Hand und griff bei Schwierigkeiten nicht frühzeitig aktiv ein. Das führte zu Verzögerungen, höheren Kosten und vor allem zu großer Ungewissheit bei den Menschen in der Region. Das ist keine verantwortungsvolle Fachaufsicht!
Der Bundesrechnungshof zeigt Maßnahmen auf, wie es anders laufen muss – diese kann ich nur befürworten. So müsse eine konsequente Bilanz gezogen werden, der Sachstand vollständig dokumentiert, Risiken für die Errichtung solide ermittelt und eine belastbare Prognose erstellt werden, wann die Errichtung abgeschlossen sein und was sie kosten wird. Vor allem aber müsse das BMUB seine Gesamtverantwortung für das Endlager Konrad endlich anerkennen und künftig angemessen wahrnehmen – über die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes hinaus.“
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