Berlin. Mit der Plenardebatte über den Abschlussbericht wurde am heutigen Freitag die Arbeit des Untersuchungsausschusses "Abgas" beendet. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Ausschussmitglied Carsten Müller:
"Das Studium von rund 2.400 Aktenordnern sowie die Anhörungen von 57 Zeugen und 13 Sachverständigen haben deutlich gezeigt: Vor dem Bekanntwerden des Volkswagen-Abgasskandal im September 2015 hatte die Bundesregierung weder Kenntnis von solchen Manipulationen noch konkrete Hinweise auf den Einsatz unzulässiger und verbotener Abschalteinrichtungen. Auf die Vorfälle bei Volkswagen wurde seitens der Bundesregierung vielmehr unverzüglich und umfassend mit der Einrichtung einer Untersuchungskommission reagiert. Das war richtig und zielführend.
Bereits lange vor Bekanntwerden der Manipulationen bei Volkswagen hat die Bundesregierung Änderungen der aktuellen Messverfahren in Brüssel angestoßen, weil offensichtlich war, dass der bisherige, veraltete Prüfstandzyklus NEFZ deutliche Schwächen aufwies. Ab 1. September 2017 wird dieser Zyklus durch den neuen Prüfstandtest WLTP abgelöst. Mit der Anwendung neuer europäischer Regelungen über die Abgasmessung im Realbetrieb am September 2017 und der Einrichtung einer neuen Abteilung für Marktüberwachung im Kraftfahrt-Bundesamt hat die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen und damit auch auf der europäischen Ebene ein starkes Zeichen für eine Einführung von verpflichtenden Marktüberwachungsregelungen gesetzt.
Die Bundesregierung ist es auch, die auf das Schließen von bestehenden Schlupflöchern im EU-Regelwerk drängt. Aktuell besteht eine deutliche Unschärfe der europäischen Vorschrift zur Bewertung von Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen. Die bestehende Lücke nutzen die Hersteller: Durch die Konstruktion des Motors beeinflussen sie, wie häufig eine Abschalteinrichtung greifen muss, damit dessen vorgegebene Lebensdauer erreicht werden kann. Dieses Verhalten muss mit entsprechenden Anpassungen des EU-Rechts unterbunden werden.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die Bundesregierung gründliche und zielführende Aufklärungsarbeit geleistet hat sowie die treibende Kraft in Europa für bessere Abgasgesetze und damit für eine bessere Luftqualität ist. Die immer wieder geäußerten Vorwürfe der Opposition, es handele sich um Staatsversagen und die Bundesregierung würde blockieren, sind absurd. Der Opposition ging und geht es lediglich darum, zu skandalisieren. Das ist verantwortungslos!"
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