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Nach Datenskandal in Corona-Krise hagelt es Kritik von den Parteien

Die FDP-Fraktion und die Grünen Niedersachsen aus dem Landtag kritisieren einen Erlass des Gesundheitsministeriums und fordern Carola Reimann auf, die Entscheidung, Corona-Patientendaten an die Polizei zu übermitteln, rückgängig zu machen.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Alexander Panknin

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20.04.2020

Region. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat einen Erlass verabschiedet, der es den Gesundheitsämtern gestattet, Daten von Corona-Patienten und von deren Kontaktpersonen, die sich in Quarantäne befinden, an die Polizei zu übermitteln. Daran hagelte es bereits heftige Kritik (regionalHeute.de berichtete). Nun kritisieren auch FDP und Grüne den Erlass des Ministeriums, da durch die Übermittlung der Patientendaten an die Polizei Bürgerrechte und das Datenschutzrecht massiv eingeschränkt werden würden. Sie fordern vielmehr die Rücknahme dieser Entscheidung. Wir veröffentlichen die Statements in der Reihenfolge, in der sie unsere Redaktion erreichten.


Hanso Janßen, Landesvorsitzender Grüne Niedersachsen:

„Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen. Die fortgeführte Praxis der Gesundheitsämter, Daten von Corona-Patient*innen und gegebenenfalls deren Kontaktpersonen grundsätzlich an die Polizei weiterzugeben, entbehrt jeder Notwendigkeit und widerspricht nicht nur der ärztlichen Schweigepflicht, sondern verstößt auch gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte, dies zu unterlassen. Die prinzipielle Weitergabe der Listen ist auch durch das Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt. Sozialministerin Reimann muss ihren rechtswidrigen Erlass an die Gesundheitsämter schleunigst zurücknehmen.“

"Unklare Rechtslage und Aufweichen von Bürgerrrechten"


Zur fortdauernden Praxis der Weitergabe von personenbezogenen Quarantänedaten der Gesundheitsämter an die Polizei bestärkt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, seine Position:

„Es ist völlig überzogen, die Daten von Personen in Quarantäne an die Polizei weiterzugeben. Wir müssen von einer hohen Dunkelziffer an Infizierten ausgehen, weshalb Polizisten sich bei jedem einzelnen Kontakt verhalten sollten, als könnten Sie sich bei ihrem Gegenüber anstecken. Hinzu kommt, dass sowieso nicht alle Gesundheitsämter diese Daten aufgrund der unklaren Rechtslage weitergeben. Es bleibt dabei, dass der Schutz von Polizisten nur durch mehr Schutzausrüstung erreicht wird und nicht durch das Aufweichen von Bürgerrechten.“


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