Brüssel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken. "Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
"Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen." Militärische Unterstützung für die Ukraine sei der schnellste Weg zum Frieden. Stoltenberg lobte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die ukrainischen Streitkräfte mit Schützenpanzern vom Typ Marder auszurüsten. Beim Treffen der Verbündeten auf der US-Basis Ramstein am 20. Januar müssten nun weitere Beschlüsse gefasst werden.
"Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät sind wichtig - und ich erwarte schon in naher Zukunft mehr." Zur Gefahr einer nuklearen Eskalation, auf die Scholz wiederholt verwiesen hatte, sagte Stoltenberg: "Das Risiko eines Einsatzes von Kernwaffen ist niedrig." China und andere Länder hätten Russland die Botschaft übermittelt, "dass Kernwaffen nicht eingesetzt werden dürfen". Zugleich sprach sich Stoltenberg dafür aus, chinesische Investitionen kritisch zu prüfen: "Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir mit russischem Gas gemacht haben. Zu abhängig von einem autoritären Regime bei der Versorgung mit Rohstoffen oder kritischen Gütern zu sein, macht uns verwundbar."
Auch dieser Hinweis richtet sich an die Bundesregierung, die den deutschen Mobilfunk-Betreibern trotz Sicherheitsbedenken gestattet, im großen Stil Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei zu verbauen.
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