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"Nein" zu Jamaika - Das sagen die Bundestagsabgeordneten


Die Jamaika-Verhandlungen wurden abgebrochen. Symbolfoto: Pixabay
Die Jamaika-Verhandlungen wurden abgebrochen. Symbolfoto: Pixabay

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20.11.2017

Gifhorn/Peine. Nach zähem Ringen wurden die Jamaika-Verhandlungen in der vergangenen Nacht von der FDP endgültig abgebrochen. Während sich die Bundesrepublik fragt, wie nun eine Regierungsbildung zustande kommen soll, bezieht Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil, SPD, gegenüber regionalHeute.de Stellung.


Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil,SPD



Hubertus Heil. Foto: SPD



"Die vier Parteien waren nicht in der Lage, die Koalition zu bilden, für die sie eine Mehrheit haben und die sie angestrebt haben. Deutschland hat, wie unsere Verfassung es vorsieht, eine handlungsfähige geschäftsführende Bundesregierung, die bis auf Weiteres im Amt ist.
Die nächsten Schritte werden jetzt zwischen den Verfassungsorganen und den Parteien erörtert. Die SPD bleibt bei ihrer Haltung, dass das Wahlergebnis vom 24. September kein Auftrag zur einfachen Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition ist."


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