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Nicht genug abgegrenzt? Die PARTEI demonstrierte vor dem Kreisparteitag der FDP

Die PARTEI fordert von der FDP ein klares Bekenntnis gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Salzgitter. Laut den Liberalen gibt es daran aber gar keinen Zweifel.

von Alexander Dontscheff


Die PARTEI demonstrierte vor dem Hotel, in dem der Kreisparteitag der FDP stattfand.
Die PARTEI demonstrierte vor dem Hotel, in dem der Kreisparteitag der FDP stattfand. Foto: Rudolf Karliczek

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17.02.2020

Salzgitter-Hallendorf. Am heutigen Montagabend fand im Hotel zur Krone der ordentliche Kreisparteitag der FDP Salzgitter statt. Wie angekündigt protestierte Die PARTEI mit einer Mahnwache vor dem Hotel, da die Liberalen in Salzgitter sich ihrer Ansicht nach nicht stark genug gegenüber der AfD abgrenzen würden (regionalHeute.de berichtete). Die FDP widerspricht dieser Ansicht.


Lars Tietjen, erster Vorsitzender von "Die PARTEI" Kreisverband Salzgitter, wiederholte vor Ort seine Kritik. "Wir fordern die FDP auf, sich von jeder Form von Rechtsextremismus abzugrenzen. Das fehlt uns bei der FDP Salzgitter. Sie arbeitet nicht mit im Bündnis `Wir sind mehr - Salzgitter passt auf´", betont Tietjen. Zudem relativiere die FDP die Gefahr von Rechts, in dem sie sage, man müsse auch gegen Links aufpassen. "Uns fehlt die klare Abgrenzung der FDP zur AfD Salzgitter und das Bekenntnis, dass es niemals zu einer Zusammenarbeit kommen werde, so dass man ein Szenario wie in Thüringen ausschließen kann", so Tietjen.

"Beste Werbung für die AfD"


"An diesem Bekenntnis hat es nie einen Zweifel gegeben", widerspricht Ralf Ludwig, Kreisvorsitzender der FDP Salzgitter, vor Ort. Es gebe seit langem einen Beschluss der FDP Niedersachsen, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. An diesen habe man sich immer gehalten. "Wir haben nicht mit der AfD zusammengearbeitet und werden dies auch niemals tun", betont Ludwig. Dem Bündnis "Wir sind mehr - Salzgitter passt auf" schließe man sich nicht an, weil man dessen Aktionen meist als kontraproduktiv ansehe. Die Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD in Salzgitter-Thiede etwa habe erst dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Notiz von der Veranstaltung genommen habe. Es sei ein Presserummel ausgelöst worden, so dass jetzt jeder den Redner der AfD kenne, der ihn vorher nicht kannte. "Das war die beste Werbung für die AfD, die man machen konnte und das dank dem Bündnis", so Ludwig.


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