Niedersachsen. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht. Künftig soll der Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel festgeschrieben werden.
Zudem wird ein Bekenntnis zur europäischen Integration in die Verfassung aufgenommen.
Grünen-Fraktionschefin Anne Kura sagte am Donnerstag, dass 80 Jahre nach Kriegsende ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union ein wichtiges Signal sei. Die EU stehe für Freiheit, Menschenrechte und Vielfalt in Einheit.
Gerade in der aktuellen Zeit sei es entscheidend, dieses Bekenntnis zur europäischen Integration in der Landesverfassung zu verankern.
Dass der Schutz jüdischen Lebens ebenfalls in der Verfassung verankert werde, sei eine Lehre aus der Shoah und gehöre unmissverständlich zum demokratischen Fundament. In Anbetracht wachsender rechtsextremer Gewalt und antisemitischer Hetze sei es wichtig, dass die Verfassung Haltung zeige.
Breites Parteienbündnis will Landesverfassung ändern
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht.
Niedersächsischer Landtag (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
