Hannover. Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schnellere Bauvorhaben der Landes- und Bündnisverteidigung zur Verbandbeteiligung freigegeben. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mit.
Ziel ist es, verteidigungsrelevante Vorhaben schneller und unbürokratischer umzusetzen.
Hintergrund sind die veränderte Sicherheitslage in Europa und der Bedarf, die Infrastruktur der Bundeswehr zügig auszubauen. Künftig sollen bauliche Anlagen und Einrichtungen, die der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und der Aufsicht der zuständigen Verteidigungsbehörden unterliegen, weitgehend aus dem Anwendungsbereich der Niedersächsischen Bauordnung herausgenommen werden.
Anlagen, für die eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich ist, bleiben ausgenommen. Außerdem soll die Befristung der sogenannten Genehmigungsfiktion im Baurecht entfallen.
Wirtschafts- und Bauminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärte, die sicherheitspolitische Lage habe sich grundlegend verändert.
Landesspezifische Detailregelungen dürften dem Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur nicht entgegenstehen. Niedersachsen setze damit einen ersten Baustein der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern um.
Der Entwurf werde nun in den Landtag eingebracht, hieß es.
Niedersachsen will Bauvorhaben der Landes- und Bündnisverteidigung erleichtern
Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schnellere Bauvorhaben der Landes- und Bündnisverteidigung zur Verbandbeteiligung freigegeben.
Bundeswehr-Kaserne (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
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