Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat sich einer Bundesratsinitiative zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen angeschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover mit.
Ziel sei es, eine Lücke in der EU-Markenrechtsverordnung zu schließen, durch die alltägliche Begriffe aus diesen Sprachen als Marken eingetragen und kommerziell genutzt werden könnten.
Hintergrund sind bereits erfolgte Markenanmeldungen für Begriffe aus dem Nordfriesischen. In Niedersachsen sind nach Angaben der Regierung insbesondere die Sprachen Niederdeutsch (Plattdeutsch) und Saterfriesisch betroffen.
Europa- und Regionalministerin Melanie Walter (SPD) erklärte, diese Sprachen seien Teil der kulturellen Vielfalt und stünden unter besonderem Schutz. Alltägliche Begriffe müssten frei nutzbar bleiben.
Mit dem Beschluss unterstützt Niedersachsen das Ziel, Sprachen, die unter dem Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen stehen, im EU-Markenrecht zu berücksichtigen.
Die Landesregierung will ihre Erfahrungen mit diesen Sprachen in die weiteren Beratungen auf Bundes- und EU-Ebene einbringen.
Niedersachsen will Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
Die niedersächsische Landesregierung hat sich einer Bundesratsinitiative zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen angeschlossen.
Europaflagge (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
