Notfallreform soll Kliniken entlasten: Ärzte fürchten das Gegenteil

Das Land und die Krankenhausgesellschaft verlangen Nachbesserungen. Für Südostniedersachsen sind Zukunft der Standorte, Finanzierung und Personalbedarf noch völlig offen.


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Symbolbild | Foto: Rudolf Karliczek

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Region. Patienten schneller an die richtige Anlaufstelle bringen und überfüllte Notaufnahmen entlasten: Das soll die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung erreichen. Ärzte, Krankenhäuser und das Land Niedersachsen bezweifeln jedoch, dass die vorgesehenen Strukturen unter den derzeitigen Bedingungen funktionieren. Vor allem für ländliche Gebiete warnen sie vor neuen Problemen.



Welche Kliniken in Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg und den umliegenden Landkreisen künftig ein Integriertes Notfallzentrum erhalten könnten, steht noch nicht fest. Am heutigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Niedersachsen schließt nicht aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit Nachverhandlungen einzuleiten.

So sollen die neuen Notfallzentren arbeiten


Ein Integriertes Notfallzentrum, kurz INZ, verbindet die Notaufnahme eines Krankenhauses mit einer Bereitschaftsdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und einer gemeinsamen Ersteinschätzung. Dort soll geklärt werden, ob eine ambulante Behandlung ausreicht oder die Versorgung in der Klinik notwendig ist.

Daneben sieht die Reform einen Ausbau der Rufnummer 116 117 vor. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen telemedizinische Beratungen und einen aufsuchenden Akutdienst rund um die Uhr bereitstellen. Hilfesuchende könnten dadurch auch außerhalb der bisherigen Praxis- und Bereitschaftszeiten versorgt werden.

Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 15. Oktober. Wie die Standorte bestimmt und die zusätzlichen Aufgaben finanziert werden, sorgt vor der abschließenden Beratung der Länder allerdings für Streit.

Niedersachsen will mitentscheiden


Das niedersächsische Gesundheitsministerium fordert zunächst eine rechtssichere und auskömmliche Finanzierung der Rettungsdienste. Ohne eine klare Regelung könnten zusätzliche Belastungen vor allem bei den Kommunen und den Trägern des Rettungsdienstes landen. Eine Kostenschätzung für das Land oder Südostniedersachsen sei derzeit nicht möglich.


Zugleich verlangt die Landesregierung maßgeblichen Einfluss auf die Verteilung der Zentren. Die Standortfrage sei eng mit der Krankenhausplanung verknüpft, für die rechtlich die Länder zuständig sind. Die Entscheidung dürfe deshalb nicht allein der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen überlassen werden.

In 30 Minuten erreichbar?


Kritik übt das Ministerium auch an der geplanten Erreichbarkeitsvorgabe. Danach sollen 95 Prozent der Bevölkerung ein solches Zentrum innerhalb von 30 Minuten erreichen können. In dünn besiedelten Gebieten müsse von diesem starren Wert abgewichen werden können.

Gesundheitsminister Andreas Philippi warnt davor, die laufenden Veränderungen getrennt voneinander zu behandeln: „Eine gute Krankenhausreform ohne eine gute Notfallreform funktioniert nicht. Wir müssen beide Reformen gemeinsam denken, denn die Notaufnahmen sind oft die ersten Anlaufstellen im Krankenhaus.“

Ob Niedersachsen im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen wird, ließ das Ministerium offen. Die Möglichkeit werde angesichts der aus Sicht des Landes bislang unberücksichtigten Einwände jedoch ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Rund-um-die-Uhr-Angebote kaum umsetzbar


Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) unterstützt das Ziel einer besseren Patientensteuerung. Sie bemängelt allerdings, dass Hilfesuchende weiterhin nicht verpflichtet wären, sich vor dem Gang in eine Notaufnahme über die vorgesehenen Strukturen vermitteln zu lassen.

Deutlich kritischer bewertet die Ärztevertretung den geplanten Ausbau der telemedizinischen und aufsuchenden Versorgung auf 24 Stunden am Tag. Schon heute fehle vielerorts ärztliches und nichtärztliches Personal. Zusätzliche Dienste könnten insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Gebieten Kräfte aus der regulären Versorgung abziehen. „Zusätzliche Angebote parallel zu den Sprechzeiten der Arztpraxen sind angesichts knapper Ressourcen absurd. Die knappe Arztzeit der Ärztinnen und Ärzte lässt sich nur einmal einsetzen“, erklärt KVN-Pressesprecher Detlef Haffke gegenüber regionalHeute.de.

Sorge um Finanzierung


Auch die Finanzierung bereitet der Vereinigung Sorge. Der Ausbau solle im Wesentlichen aus den bereits bestehenden Vergütungen der Vertragsärzte bezahlt werden. Dadurch könnten Praxen zusätzlich unter Druck geraten und die ambulante Akutversorgung geschwächt werden. Patienten würden dann möglicherweise wieder häufiger die eigentlich zu entlastenden Klinik-Notaufnahmen aufsuchen.

Welche Folgen die Reform für die 116 117, den Bereitschaftsdienst und das telemedizinische Angebot KVN.akut hat, lasse sich noch nicht absehen. KVN.akut werde zunächst in seiner bisherigen Form fortgeführt. Als sinnvolle Neuerung bewertet die Ärztevertretung, dass Mediziner in den Bereitschaftsdienstpraxen der neuen Zentren künftig Arzneimittel unmittelbar an Patienten abgeben dürfen.

Krankenhausgesellschaft fordert eigenes Budget


Auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft sieht in der engeren Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung grundsätzlich eine Chance. Ob daraus eine tatsächliche Entlastung entsteht, hänge jedoch von einer praxistauglichen Ausgestaltung ab.

Für den laufenden Betrieb verlangt der Verband ein eigenständiges Budget, das Behandlungs-, Personal- und Vorhaltekosten vollständig abdeckt. Die notwendigen Investitionen müssten nach dem bestehenden Finanzierungssystem von den Ländern getragen werden. „Zusätzliche Aufgaben und Vorhalteverpflichtungen dürfen nicht zulasten der Krankenhäuser gehen, die sich in einer wirtschaftlich ohnehin äußerst angespannten Lage befinden“, heißt es in der Antwort der Krankenhausgesellschaft auf eine Anfrage von regionalHeute.de.

Der konkrete Bedarf lasse sich erst anhand der Bedingungen am jeweiligen Standort berechnen. Regionale Zahlen zur Auslastung der Notaufnahmen oder zum Anteil der dort ambulant behandelten Patienten liegen dem Verband nicht vor. Nach seiner allgemeinen Einschätzung werden die Einrichtungen häufig auch von Menschen aufgesucht, deren Beschwerden keine sofortige stationäre oder notfallmedizinische Behandlung erfordern.

Nicht jede Klinik kommt infrage


Die Kassenärztliche Vereinigung betreibt nach eigenen Angaben an 69 niedersächsischen Klinikstandorten eine Bereitschaftsdienstpraxis. Solche Angebote bestehen auch im Verbreitungsgebiet von regionalHeute.de. Eine Aufstellung der einzelnen Standorte, Öffnungszeiten und Fallzahlen stellte sie auf Anfrage nicht zur Verfügung und verwies für die aktuellen Sprechzeiten auf das Portal der 116 117.

Als Mindestvoraussetzung für ein Integriertes Notfallzentrum gilt die Teilnahme des Krankenhauses an der Basisnotfallversorgung. Vorrangig sollen Kliniken mit einer erweiterten oder umfassenden Notfallstufe berücksichtigt werden. Hinzu kommen Kriterien wie der regionale Bedarf, die Erreichbarkeit sowie die vorhandene personelle und technische Ausstattung.

Wie wird entschieden?


Nach dem bisherigen Gesetzesmodell soll ein erweiterter Landesausschuss mit Vertretern der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung die Standorte innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten festlegen. Das Land und die Krankenhausgesellschaft verlangen dagegen, dass Niedersachsen und die Verantwortlichen vor Ort stärker beteiligt werden.

Für Patienten ändert sich vorerst nichts. Die vorhandenen Bereitschaftsdienstpraxen, die Rufnummer 116 117 und die Notaufnahmen bleiben die bestehenden Anlaufstellen. Ob die Reform in der vom Bundestag beschlossenen Fassung umgesetzt werden kann, entscheidet sich bei der Beratung im Bundesrat.