VW-Diesel-Skandal: Haftbefehl gegen Angeklagten aufgehoben

Das Oberlandesgericht hat eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig einkassiert.

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Symbolbild | Foto: Matthias Kettling

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Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig hatte wie berichtet im gerade begonnenen Betrugsprozess zum VW-Dieselskandal gegen einen der drei Angeklagten einen Haftbefehl erlassen. Der Angeklagte war zum Prozessauftakt am 2. November nicht erschienen. Beim Folgetermin am 5. November war der Angeklagte anwesend. Im Anschluss daran erließ das Landgericht einen Haftbefehl zur Sicherung der Hauptverhandlung, woraufhin der Angeklagte in Haft genommen wurde.



Auf die Beschwerde des Angeklagten hob der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig den Haftbefehl am heutigen Freitag auf. Das teilt das Oberlandesgericht in einer Pressemeldung mit. Die Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls hätten zum Erlasszeitpunkt im Anschluss an den Hauptverhandlungstermin am 5. November 2026 nicht vorgelegen, weil der Angeklagte zu diesem Termin ordnungsgemäß erschienen war.

Besorgnis reicht nicht


Der Haftbefehl vom 5. November 2026 habe daher nicht mit dem Ausbleiben des Angeklagten am 2. November begründet werden können. Allein die Besorgnis, der Angeklagte werde erneut nicht zu einem Termin erscheinen, rechtfertige die Hauptverhandlungshaft nicht, so das Oberlandesgericht.

Eine Strafverhandlung findet grundsätzlich nur in Anwesenheit des Angeklagten statt. Erscheint dieser unentschuldigt nicht zu dem Verhandlungstermin, kann das Gericht die Vorführung anordnen oder Haftbefehl erlassen.

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