Region. Die Hauptverwaltungsbeamtin und die Hauptverwaltungsbeamten der fünf Landkreise und drei kreisfreien Städte im Gebiet des Regionalverbands Großraum Braunschweig lehnen die vom Verband vorgeschlagene Erhöhung der Kostenbeteiligung der Kommunen zur Finanzierung des regionalen Busverkehrs in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich ab 2026 ab. Dies wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung unterstrichen.
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Der Regionalverband habe vorgeschlagen, die Verbandsumlage, die die Kommunen dem Regionalverband zahlen, um fünf Millionen Euro ab 2025 zu erhöhen. Dazu sollen ab 2026 weitere 5 Millionen Euro von den Kommunen beigesteuert werden.
Einsparpotentiale durch Prozessoptimierung?
Man werde die jeweiligen kommunalen Vertreter im Verbandsausschuss des Regionalverbandes auffordern, gegen eine Erhöhung zu stimmen oder sich als Gebietskörperschaft dagegen auszusprechen, teilen die Hauptverwaltungsbeamten mit. Mit Blick auf die angespannte Situation in allen Kommunen sei eine Erhöhung ihrer eigenen Beiträge zur ÖPNV-Finanzierung nicht darstellbar. Man fordere den Regionalverband erneut auf, zunächst im Rahmen der bereits laufenden Prozessoptimierung Einsparpotentiale zu erarbeiten. Dabei sei auch das Land Niedersachsen einzubeziehen.
Reduzierung des Angebots?
Vor dem Hintergrund steigender Kosten (Energie, Inflation) habe der Regionalverband die Gebietskörperschaften darüber informiert, dass die Regiobusleistungen nicht mehr auskömmlich finanziert werden könnten. Künftig sei es für ihn nicht mehr möglich, laufende Kosten wie in der Vergangenheit aus seinen Rücklagen beziehungsweise aus Landesmitteln zu bezahlen. Neben den bereits genannten zusätzlichen Leistungen der Kommunen habe der Regionalverband daher vorgeschlagen, ab 2027 über Angebotsreduzierungen weitere 5 Millionen Euro einzusparen, um der Schere aus Kosten und Einnahmen zu begegnen.
Die Hauptverwaltungsbeamten lehnen die Finanzierung des Deltas zu Lasten der Kommunen ab. "Die Menschen in dieser Region mit ihren großen Pendlerströmen sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. Die Bereitstellung eines attraktiven Angebots an regionalen Bus- und Bahnverkehr ist grundsätzlich eine Gemeinschaftsaufgabe des Landes, des Regionalverbands und der Gebietskörperschaften."
"Wir benötigen mehr Unterstützung vom Land"
"Wir Landkreise und kreisfreien Städte leisten über unsere Zuwendungen an den Regionalverband bereits einen großen Anteil an dieser wichtigen Aufgabe. Die bereitgestellten Mittel reichen nun nicht mehr aus, um die Kostensteigerungen zu decken. Wir benötigen mehr Unterstützung vom Land", so Christiana Steinbrügge (Landkreis Wolfenbüttel), Gerhard Radeck (Landkreis Helmstedt), Tobias Heilmann (Landkreis Gifhorn), Henning Heiß (Landkreis Peine), Dr. Alexander Saipa (Landkreis Goslar), Dennis Weilmann (Stadt Wolfsburg), Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) und Dr. Thorsten Kornblum (Stadt Braunschweig).
Und weiter: "Wir erwarten zudem mit Blick auf unsere durch zahlreiche zusätzliche Belastungen stark angespannten Haushalte vom Regionalverband, dass er sich zunächst zum einen auf eine Optimierung des Liniennetzes fokussiert und zum anderen weitere Finanzierungsmöglichkeiten wie eine Kreditaufnahme durch den Regionalverband selbst abschließend prüft."
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