Sie sind hier: Region >

Ordon: "Auf keinen Fall Beitritt zu ‚Vermögenssteuer jetzt’"



Ordon: "Auf keinen Fall Beitritt zu ‚Vermögenssteuer jetzt’"





Ein Beitritt Wolfenbüttels zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“, wie sie der Vertreter der Linken im Rat der Stadt, unterstützt von Teilen der SPD und der Grünen, fordert, lehnt Rudolf Ordon, FDP-Mitglied im Rat der Stadt, nicht nur aus grundsätzlichen Überlegungen strikt ab. Die Begründung, die finanzielle Situation der Kommunen habe sich seit Jahren dramatisch verschlechtert, sei falsch. Gerade im vergangenen Jahr habe der Bund, die Länder und die Kommunen erheblich mehr an Steuern und Abgaben eingenommen, als ursprünglich geplant war.

Ordon weiter: „Wer einen Missstand, die Defizite in den öffentlichen Haushalten, beseitigen will, sollte bei den Ursachen ansetzen. Die öffentliche Armut ist kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr nur so gesprudelt. Die öffentliche Armut ist hauptsächlich ein Ausgabenproblem, denn die Bereitschaft zu immer großzügigeren finanziellen Leistungen aus öffentlichen Kassen, vor allem in Vorwahlzeiten, kennt keine Grenzen. Dafür gibt es auch im Haushalt der Stadt Wolfenbüttel genügend Beispiele, wie z.B. das Förderprogramm zum Erhalt von ortsbildprägenden Großbäumen auf Privatgrundstücken. Steuermehreinnahmen werden nicht zum Abbau von Schulden benutzt. Die öffentliche Hand lebt seit vielen Jahren über ihre Verhältnisse. Um Gestaltungsspielräume zu erhalten, sollten auch wir uns auf die ursprünglichen Aufgaben einer Kommune konzentrieren und nicht die Wiedereinführung dieser Steuer fordern."



Wenn eine Vermögenssteuer geschaffen werden soll, müsse erst einmal das „Vermögen“ definiert und erfasst werden: „Gehört nicht die gesamte Haushaltseinrichtung, gehören nicht Autos, Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser, Spareinnahmen, zu erwartende Renten- und Pensionsansprüche auch dazu? Wer soll dies erfassen? Ist dieser Aufwand überhaupt vertretbar?", fragt Ordon kritisch.

„Die meisten Bürger zahlen eine Lohn- und Einkommensteuer und z. T. auch Erbschaftssteuern. Von dem was übrig bleibt, schaffen sie sich Vermögenswerte. Warum sollen diese dann noch einmal versteuert werden. Bestraft werden alle die Bürger, die aus Gründen z.B. der Altersvorsorge Werte schaffen. Dies stößt auf die entschiedene Ablehnung der Liberalen", so Ordon abschließend.


zum Newsfeed