Peine/Gifhorn. Unter den Landwirten im Land wächst die Empörung über einen Entwurf der SPD-Umweltministerin für ein Insektenschutzgesetz immer weiter. „Der Entwurf für ein Insektenschutzgesetz aus dem SPD- geführten Bundesumweltministerium enthält überzogene Auflagen für die Landwirtschaft, konterkariert kooperative Ansätze wie den Niedersächsischen Weg und ist somit für uns völlig inakzeptabel“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann in einer Pressemitteilung ihres Wahlkreisbüros. „Mit ihren maßlosen Bewirtschaftungseinschränkungen will Bundesministerin Schulze die landwirtschaftlichen Betriebe durch die Hintertür enteignen oder nimmt es zumindest billigend in Kauf. Das geht mit der Union nicht“, kritisiert Pahlmann.
„Dieses Thema beschäftigt uns Landwirtschaftspolitiker schon seit längerem. Wir haben unsere Einwände gegen das Paket immer wieder deutlich gemacht und scheinen bei Ministerin Schulze auf taube Ohren gestoßen zu sein“, erklärt die Peiner CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann.
Auf allen Ebenen und gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe die Union in Niedersachsen und Berlin an der Seite des Berufsstands gekämpft. Denn Umweltschutz könne nur gelingen, wenn alle Betroffenen am Prozess ausreichend beteiligt werden und die Maßnahmen mittragen würden, ist sich Pahlmann sicher. „Der Niedersächsische Weg zeigt, wie dies gelingen kann. SPD-Minister Lies hat nach langem Ringen verstanden, dass nur gemeinsam Lösungen gefunden werden können. Nun ist er in der Pflicht, seine Parteikollegin Schulze von ihrem Irrweg zu holen“, so Ingrid Pahlmann. Mit dem sogenannten Niedersächsischen Weg war es gelungen, einen gemeinsamen Prozess von Landwirtschaft, Umweltverbänden und Politik einzuleiten. Im Vertrag haben sich die Beteiligten darauf verständigt, den Umwelt- und Naturschutz unter starker Mitwirkung aller deutlich voranzubringen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages fordert die Abgeordnete Pahlmann den niedersächsischen Umweltminister abschließend zum Handeln auf.
mehr News aus der Region
