Hannover. Die AfD-Landtagsfraktion fordert angesichts von mehreren "Pannen" aus dem Gesundheitsministerium den Rücktritt der Braunschweiger Ministerin Carola Reimann. Diese Sozialministerin reihe ein Desaster an das nächste: Nach der schweren Panne bei der Mitgliederbefragung zur Zukunft der Pflegekammer, drohe nun ein neues Fiasko. Das niedersächsische Politikjournal Rundblick (15. Juni) meldet, dass die über zwei Jahre erhobenen Zwangsbeiträge der Kammermitglieder möglicherweise fürs Erste nicht zurückgezahlt werden. Die Mitglieder des Kammer-Gremiums, die am morgigen Dienstag darüber entscheiden sollen, würden eine vollständige Abhängigkeit der Kammer vom Sozialministerium befürchten, wenn man stattdessen die Anschubfinanzierung durch das Land annehme. Man fühle sich gar durch das Sozialministerium erpresst, so der Rundblick. Dies berichtet die AfD-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Damit ist das Ende der Geduld mit der verantwortlichen Sozialministerin Carola Reimann endgültig erreicht. Die fortlaufende Pannenserie um die Pflegekammer ist den Pflegekräften nicht mehr zu vermitteln und nicht mehr zumutbar. Nach der gescheiterten Umfrage durch einen externen Dienstleister nun anscheinend die Unfähigkeit ein Finanzierungmodell für die Kammer umzusetzen. Hinzu kommen die groben Fehlentscheidungen innerhalb des Corona-Krisenstabes, der ebenfalls im Sozialministerium angesiedelt ist. Ein erkennbares und durchdachtes Krisenmanagement der Ministerin fand nicht statt. Dafür gab es völlig überzogene Maßnahmen, wie die Besuchsregelung in der eigenen häuslichen Umgebung. Dass hier der Ministerpräsident eingreifen musste, zeigt, dass Frau Reimann ihr Ministerium in keiner Weise im Griff hat. Dies darf so nicht weitergehen. Die Menschen in Niedersachsen erwarten von einer Ministerin Kompetenz und Führungsfähigkeit. Die niedersächsische Sozialpolitik muss dringend in verantwortungsvollere Hände gelegt werden. Der Rücktritt von Sozialministerin Reimann ist überfällig!“
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