Die rot-grüne Landesregierung hat am gestrigen Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) beschlossen, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes einzubringen. Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Fraktion für Migration und Teilhabe im Niedersächsischen Landtag, begrüßt die Initiative: „Ein solches Gesetz ist für Deutschland als Einwanderungsland absolut unerlässlich und längst überfällig. Wir müssen endlich rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, die die legale Zuwanderung unter klaren Kriterien regeln. Gerade in Zeiten der Verunsicherung sind solche klaren Regeln unbedingt notwendig, um Ängste in der Bevölkerung abzubauen.“

„Nur, wenn wir legale Wege der Zuwanderung schaffen, wird es uns gelingen, dem Fachkräftemangel auf der einen und den irregulären Flüchtlingsströmen auf der anderen Seite in einem rechtlich verbindlichen Rahmen gerecht zu werden“, stimmt Dr. Pantazis dem Vorschlag von SPD-Innenminister Pistorius zu. „Es wird nun Zeit, dass auch die CDU ihre Blockadehaltung gegenüber einem solchen Einwanderungsgesetz aufgibt und endlich klar Stellung bezieht“, sieht der SPD-Politiker jetzt die Kanzlerin am Zug.