Hannover. Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium erfordern eine unmissverständliche Reaktion. Niedersachsen ist vorbereitet. Das erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis (Braunschweig) und Stefan Klein (Salzgitter).
Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahr gemacht und Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU verhängt. Bereits im März hatten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion eine kleine schriftliche Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet, um die potenziellen Auswirkungen der Strafzölle auf die niedersächsische Wirtschaft zu ermitteln.
„Die niedersächsische Stahlindustrie an den vier Standorten Salzgitter, Georgsmarienhütte, Peine und Lingen mit ihren mehr als 10.000 Beschäftigten ist von den Strafzöllen besonders betroffen. Auch in der Aluminiumindustrie werden Rückgänge der Exporte in die USA von bis zu 20 Prozent erwartet“, erklärt Stefan Klein, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die größten Verwerfungen für die niedersächsische Wirtschaft drohen allerdings durch Umleitungseffekte, die dann eintreten, wenn durch chinesische Dumpingpreise im Stahl- und Aluminiumsektor Anbieter aus Drittländern auf den europäischen Markt gedrängt werden.“ Klein geht zudem fest davon aus, dass neben der Verhängung dieser Strafzölle und der Androhung ihrer Ausweitung auf die Automobilindustrie weitere Branchen folgen werden.
Dr. Christos Pantazis, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt: „Wir begrüßen die Ankündigung der EU-Kommission, angemessen und hart auf die einseitig beschlossene Einführung der Zollschranken zu reagieren. Dieser klare Bruch der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) erfordert eine unmissverständliche Reaktion, die dem US-Präsidenten klarmacht, dass Freihandel keine Einbahnstraße ist.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Pantazis sieht Niedersachsen gut auf die aktuelle Situation vorbereitet: „Im Rahmen ihres Vorsitzes der Konferenz der Europaministerinnen und -minister der Länder hat Birgit Honé bereits im Februar maßgeblich an einer klaren Haltung der Länder zu diesem Thema mitgewirkt – nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements glauben wir, dass die unmittelbaren Konsequenzen der US-Strafzölle für Niedersachsen beherrschbar bleiben.“
Klein und Pantazis betonen dennoch die Notwendigkeit weiterer diplomatischer Bemühungen: „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern muss neben der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen versucht werden, eine diplomatische Lösung des Handelskonfliktes zu erzielen. Eine weitere Eskalation oder gar ein offen ausgetragener Handelskrieg produziert nur Verlierer auf allen Seiten.“
Die Antwort der Landesregierung auf die kleine schriftliche Anfrage der SPD- Fraktion (Drucksache 18/762) finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.
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