Peine. Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß hat Dieter Samieske, Ratsmitglied der Partei DIE LINKE, das Thema internationale Verteidigungspolitik in den Stadtrat von Peine eingebracht. In einem Antrag an Bürgermeister Saemann fordert Samieske, dass sich die Stadt Peine offiziell gegen die geplante Stationierung neuer Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland ausspricht. Samieske argumentiert, dass eine solche Stationierung Deutschland, insbesondere Niedersachsen, massiv gefährden könnte und stattdessen Abrüstung und Friedenspolitik gestärkt werden sollten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ratsmitglieds und dem entsprechenden Antrag hervor.
Hintergrund für Samieskes Bedenken ist die zunehmende Debatte um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich ihre Unterstützung für diese Maßnahme ausgesprochen und sie als „Abschreckung“ bezeichnet. Ihre Haltung stützt sich auf die Befürchtung, dass Russland in ganz Europa, nicht nur in der Ukraine, eine Bedrohung für Frieden und Demokratie darstelle. Esken, die einst selbst gegen die NATO-Nachrüstung protestierte, erkennt heute in der Stationierung der Raketen eine Notwendigkeit zur Sicherung des Friedens und als Reaktion auf Russlands Angriffe in der Ukraine.
Peine soll sich einmischen
Samieskes Vorstoß im Stadtrat ist bemerkenswert, da die Kompetenz für solche sicherheitspolitischen Fragen normalerweise nicht bei kommunalen Gremien liegt. Offen bleibt jedoch, wie die Stadt Peine mit dieser Stellungnahme auf Bundes- oder gar internationaler Ebene Einfluss nehmen könnte und welche konkreten Schritte oder Auswirkungen der Vorschlag auf lokaler Ebene hätte. Ebenso unbeantwortet lässt Samieske die Frage, wie die Sicherheit von Deutschland und seinen Verbündeten ohne diese Stationierung gewährleistet werden könnte, falls das politische Klima weiter eskaliert.
In Samieskes Antrag an den Stadtrat fordert er, dass sich Peine an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten wendet, mit der Bitte, die Stationierung neuer Raketensysteme zu verhindern und bestehende Systeme im Rahmen neuer Rüstungskontrollverträge abzubauen. Samieske befürchtet eine „gefährliche Aufrüstungsspirale“ zwischen der NATO und Russland, die er als Bedrohung für Niedersachsen und Deutschland insgesamt sieht.
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