Gemeinde Edemissen. Einstimmig haben sich die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion auf ihrer letzten Sitzung für die Streichung der Anliegerbeiträge ausgesprochen. In dem Antrag knüpfen die Christdemokraten diese Forderung an zwei Bedingungen: Im Haushalt der Gemeinde muss der Posten für Straßenunterhaltung jährlich um 150.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht und das vorliegende Fahrbahnsanierungskonzept vom Gemeinderat in den nächsten zehn Jahren Schritt für Schritt umgesetzt werden. Dies teilt die CDU-Ratsfraktion Edemissen in einer Pressemitteilung mit.
Ulrich Kemmer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat Edemissen, führt aus: „Die CDU ist die Partei der Daseinsvorsorge – wir sind für die Bürgerinnen und Bürger da, wir sorgen mit unserer Politik vorausschauend für ein gutes Leben und ein aktives Miteinander in unserer Gemeinde. Zur Daseinsvorsorge in einer Gemeinde gehört unserer Auffassung nach, die Verkehrswege unserer Gemeinde zu erhalten. Das vorliegende Fahrbahnsanierungskonzept, welches die 43 dringendsten Straßenreparaturprojekte auflistet, zeigt uns, dass wir diese Gemeindestraßen Schritt für Schritt in einem ordnungsgemäßen Zustand halten können, ohne dabei die Anwohnerinnen und Anwohner finanziell über Anliegerbeiträge zu belasten. Alle weiteren gemeindeeigenen Straßen sind in einem guten Zustand, sodass wir hier mit einem geringfügigen Unterhaltungsaufwand rechnen.“
Sein Stellvertreter Hans-Jürgen Giere ergänzt: „Wir können mit der Bereitstellung von 150.000 Euro im Jahr mehr im Haushalt dieses Projekt über die nächsten zehn Jahre angehen. Der Gemeinderat entscheidet dabei, in welcher Reihenfolge die Straßen erneuert werden. Anliegerbeiträge für reparaturbedürftige Gemeindestraßen können, gerade in ländlichen Gebieten, hohe Kosten für einzelne Grundeigentümer bedeuten. Wir CDU-ler finden, dass es Aufgabe und finanzielle Verantwortung einer Kommune ist, sich um sichere und zweckmäßige Straßen und Wege genauso zu kümmern, wie um Kindergarten, Schule und Feuerwehr.“
Der Antrag der CDU-Fraktion solle bereits auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 15. Dezember um 18 Uhr in der Aula der Grundschule ‚Drachenstark‘ in Edemissen eingebracht und zur Diskussion gestellt werden.
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