Peine. Der städtische Finanzausschuss setzte sich auf seiner jüngsten Sitzung mit der Änderung der Parkgebührenordnung auseinander. Eine Wiedereinführung an Freitagen und Samstagen sowie eine Erhöhung der Gebühren und eine Testphase des Handyparkens wurden beschlossen.
Das Gremium stimmte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Parkgebühren um 20 Prozent sowie der Abschaffung der freitäglichen Parkgebührenfreiheit ab 15 Uhr zwar mehrheitlich zu (drei Gegenstimmen), doch lebhafte Diskussionen blieben nicht aus.
Es wird eine Testphase fürs Handyparken geben
In der Frage der Einführung des sogenannten Handy-Parkens, das es den Autofahrern ermöglicht, per Mobiltelefon bargeldlos ein Parkticket zu lösen, folgte der Ausschuss geschlossen der Vorlage. Das Konzept soll drei Jahre lang getestet werden. Es sei ein ergänzendes Angebot zum Automatenparken. Der Stadt entstünden keine Kosten. Handyparken soll ab dem 1. Mai am Schlosswall, dem Friedrich-Ebert-Platz und dem Schützenplatz möglich sein.
Stimmen zur Änderung der Parkgebührenordnung
Die CityGemeinschaft hatte in einem Schreiben an die Verwaltung eine Verdoppelung der Parkgebühren unter der Woche und die Einführung einer sogenannten, "Brötchentaste" für kostenloses Kurzzeitparken am Echternplatz vorgeschlagen. Die Verwaltung kündigte jedoch an, bei ihrem eigenen Vorschlag bleiben zu wollen. Der Parkdruck am Echternplatz sei schlicht zu hoch für die Brötchentaste.
Andreas Meier von der CDU merkte an, dass eine komplette Umgestaltung des Echternplatzes sinnvoll sei, um den modernen
Verkehrsverhältnissen gerecht werden zu können. Auch Parkgebühren am Wochenende sah er kritisch. "Wir können damit keine Reichtümer verdienen, aber senden das falsche Signal an die Leute, die noch in die Stadt kommen und etwas kaufen".
Dietmar Meyer, der Fraktionsvorsitzende der SPD, befürwortete den Verwaltungsvorschlag. Obwohl man kostenlos parken könne, sei die Stadt samstags ohnehin kaum besucht, trotz bisheriger Gebührenfreiheit.
Heike Kubow (Grüne), führte aus, dass viele Peiner überhaupt nicht wüssten, dass man am Wochenende fürs Parken nicht zahlen müsse. Gabriele Handke (SPD) fand, dass die Kaufleute in der Innenstadt als positives Signal doch die Gebühren zurückerstatten könnten.
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