Peine. Beim gestrigen Unterbezirksparteitag wurden neben den zahlreichen Wahlgängen zu Vorsitz, Vorstand, Delegierten auf verschiedenen Ebenen und diversen anderen Ämtern auch viele Worte der Zufriedenheit für den aktuellen Aufschwung der Sozialdemokraten gefunden. Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil fand aber auch mahnende Worte.
Nachdem der Unterbezirksparteitag bereits um 9 Uhr für die Mitglieder mit Wahlgängen begonnen hatte, ging der ordentliche Parteitag um 11 Uhr für die 92 anwesenden Delegierten mit weiteren Wahlen und mit dem Besuchvon Hubertus Heil, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn/Peine, weiter.
Von links: Frank Busse, Miriam Riedel-Kielhorn, Dr. Katrin Esser-Mönning, Nadine Muthmann, Matthias Möhle vor dem Peiner Forum.">Von links: Frank Busse, Miriam Riedel-Kielhorn, Dr. Katrin Esser-Mönning, Nadine Muthmann, Matthias Möhle vor dem Peiner Forum. Foto: Antonia Henker
Der geschäftsführende Vorstand wurde am Samstag gewählt, wobei Nadine Muthmann die Rolle der Projektleiterin zukommen wird, die sich vorwiegend mit der Arbeit mit den sozialen Medien beschäftigen soll. Kassiererin Katrin Esser-Mönning wollte mit ihrem Finanzbericht auf den Boden der Tatsachen zurückkehren, nachdem der Vorsitzende Matthias Möhle sich über knapp 7.000 neue Anmeldungen bei der SPD in den letzten Wochen und eine allgemeine bundesweite Hochstimmung bei den Sozialdemokraten gefreut hatte. Die Einnahmeseite sei geringer im Vergleich zu anderen Kreisen und die Ausgabensituation lasse wenig Spielraum. Die Partei sei auf ihre Mitgliedsbeiträge angewiesen.
Hubertus Heil besuchte am gestrigen Samstag auch den Unterbezirksparteitag in Peine, nachdem er bereits in Gifhorn bei einer Versammlung der Feuerwehr gewesen war. Auch er
Hubertus Heil spricht von "Hoch Martin".">Hubertus Heil spricht von "Hoch Martin". Foto: Antonia Henker
sprach überschwänglich vom Aufschwung der Sozialdemokraten in den letzten Wochen und machte das herrschende "Hoch Martin" dafür verantwortlich. Allerdings fand der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in seiner flammenden Rede auch scharfe und mahnende Worte, die sich auf noch viele verbesserungswürdige Baustellen bezogen.
"Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten"
So wies er auf die prekäre Situation in den USA nach der Wahl Donald Trumps hin und auf den steigenden Rechtspopulismus in vielen Ländern Europas. Er sprach von "rechten Rattenfängern", die im Landkreis Peine aber Gott sei Dank noch keinen allzu großen Teil ausmachten. Er übte Kritik an der steigenden Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, wobei er auch auf den Vorfall an Silvester in Salzgitter Thiede verwies. Bildungschancen müssten nach Leistung und Talent und nicht nach Herkunft geboten werden, der Strukturwandel, durch Digitalisierung beispielsweise, müsse aktiv gestaltet werden. Obwohl die Kriminalität nicht besonders gestiegen sei, müsse trotzdem die hohe Einbruchsrate bekämpft werden. Wichtig war Hubertus Heil die soziale Sicherheit, für die in einer älter werdenden Gesellschaft mehr Geld für Pflege und Medizin ausgegeben werden müsse. Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind zwar durch eine eingedämmte Zeitarbeit und die Einführung des Mindestlohns schon angegangen worden, aber für einen Zusammenhalt müssten Gerechtigkeit, ein handlungsfähiger Staat und menschlicher Umgang geboten sein. "Es ist nicht in Ordnung, was bei VW passiert ist", meint Heil erbost, der fordert, dass besonders bei Manager-Gehältern eine Wandlung stattfindet und besonders Pfleger besser bezahlt werden müssen. Am Ende fand Hubertus Heil auch noch Worte für die Offensive der CDU, die sich aggressiv gezeigt habe. Es könne gern über Handlungsfähigkeit gestritten werden, aber auf das Niveau des bloßen Beleidigens, weil sich die CDU nun bedroht fühle, würde man sich nicht herablassen.
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