Peine. Der Einladung des Peiner Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und des Peiner Landtagsabgeordneten Matthias Möhle (beide SPD) waren viele Betriebs- und Personalräte gefolgt. Zum traditionellen Frühstück traf man sich im Egon-Bahr-Haus in Peine, um über arbeitsmarktpolitische Themen und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region zu sprechen. Das teilt das Wahlkreisbüro von Hubertus Heil in Peine mit.
„Der Austausch mit den Betriebs- und Personalräten in meiner Heimatregion ist mir sehr wichtig. Daher habe ich mich gefreut, so viele alte Bekannte aber auch neue Gesichter in der Runde zu sehen. Die Situation der Belegschaften vor Ort bewerte ich als insgesamt positiv, das spiegelt auch der bundesweite Trend wieder. In der Region Peine gibt es immer wieder Restrukturierungen und Neuausrichtungen von Unternehmen. Diese dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen. Ich setze dabei weiter auf die gute Zusammenarbeit mit den entsprechenden Akteuren vor Ort, der kommunalen Verwaltung sowie der Landes- und Bundesebene", so Heil.
Schwerpunkte in der Diskussion bildeten die Themen Sozialer Arbeitsmarkt und Rentenpolitik. Heil, in dessen Zuständigkeit als Bundesminister für Arbeit und Soziales die Themen fallen, äußerte sich positiv über die Vorhaben der Bundesregierung in diesen Bereichen: „Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt werden wir zum ersten Mal den Sockel verfestigter Arbeitslosigkeit angehen. Es handelt sich dabei nicht nur um kurzzeitige Eingliederungsversuche, sondern um ein fest finanziertes Regelinstrument der Arbeitsmarktpolitik. Damit werden wir für unbürokratische Jobangebote und für bessere Unterstützung sorgen. Coaches der Jobcenter werden die Menschen in ihren neuen Jobs längerfristig begleiten“, so Heil.
Beim Thema Rente verwies Hubertus Heil auf gleich zwei Vorhaben: „Die Rentenreform wird die Rente für alle zunächst bis 2025 bei 48 Prozent stabilisieren und den Beitragssatz bei 20 Prozent halten. Nach einem Leben voller Arbeit, soll man im Alter ordentlich abgesichert sein. Die gesetzliche Rente muss die zentrale Säule der Altersabsicherung bleiben. Bei der Mütterrente werde ich mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass alle Mütter einen halben Rentenpunkt zusätzlich bekommen. Dies würde 7 Millionen Menschen helfen, anstatt nur 3 Millionen, wie es der Vorschlag der CSU vorsieht. Die Kosten bleiben dieselben, aber das Ergebnis durch unseren Vorschlag bringt Gerechtigkeit für mehr Menschen“ argumentierte Heil zum Abschluss.
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