Peine. Jan-Christoph Oetjen, niedersächsischer Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl am 26. Mai, war kürzlich zu Gast beim Kreisparteitag der FDP Peine. Er stimmte in den Wahlkampf ein und zeigte Reformbedarf in der EU auf, wie die FDP Peine in einer Pressemitteilung berichtet.
Ein Problem sei das Einstimmigkeitsprinzip, das zu weitgehenden Kompromissen zwinge. Insgesamt sei Europa ein riesiger Gewinn, was auch durch die Diskussion über die Folgen des Brexits deutlich werde. Deutlich werde dabei allerdings auch die Sprachlosigkeit der Bundesregierung, die zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten keine Antwort finde. Allerdings, so Oetjen, seien nicht alle Vorschläge von Präsident Macron begrüßenswert. Eine Fiskalunion sei ebenso abzulehnen wie ein europäischer Mindestlohn, der den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedsländern nicht gerecht werde.
Oetjen zeigte sich zuversichtlich, dass es der FDP bei den Wahlen gelingen werde, gegenüber der Wahl von 2014 deutlich zuzulegen und in der liberalen Fraktion im Europaparlament eine bedeutende Rolle zu spielen. Der Kreisvorsitzende der Peiner FDP, Holger Flöge, bedankte sich mit einem Präsent eines ortsansässigen Schokoladenherstellers. In seinem anschließenden Rechenschaftsbericht habe er auf den Schwerpunkt im letzten Jahr, dem Kampf gegen Straßenausbaubeiträge hingewiesen. Er habe festgestellt, dass mittlerweile auch andere Parteien auf den Zug aufspringen würden. Zum Abschluss der Kreisparteitages wurde Malte Cavalli für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt.
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