Peine. In einem aktuellen Fall hat das Finanzamt eine zu niedrige Miete beanstandet. Der Vermieter muss nun Steuern nachzahlen. Jörg Zimmermann, Stadtverbandsvorsitzender der Peiner SPD kritisiert dies in einem Pressestatement.
Bereits mehrfach sei über die steigenden Nebenkosten, verursacht durch stark steigende Energiekosten, berichtet worden. Sicher sei, durch die Ukraine-Krise und die starke Inflation, sowie die gestiegenen Preise für Material, Handwerker usw., gingen die Kosten fürs Wohnen durch die Decke. "Es darf vermutet werden, dass viele Mieter jetzt und in den nächsten Jahren an ihre Belastungsgrenzen stoßen", so Zimmermann. Geradezu widersinnig mute es an, dass das Finanzamt gerade jetzt private Mietverträge dahingehend überprüfe, ob eine angemessene Miete vereinbart wurde.
Eine Win-Win-Situation für alle?
Zum Fall: In einem Mehrfamilienhaus aus den 60er Jahren, renoviert und in gutem Zustand, wohnt ein Mieter bereits seit über zehn Jahren. Da es sich um ein gutes Miteinander von Mieter und Vermieter handelt, wurde bis jetzt von einer Mietanpassung Abstand genommen. Mieter, die das Eigentum des Vermieters pfleglich behandeln, die pünktlich Miete zahlen, die sich in die Hausgemeinschaft einfügen, hätten gerade für die privaten Vermieter einen unschätzbaren Wert, so der SPD-Politiker. So sollte man meinen, dass dieser Mietvertrag eine Win-Win-Situation für alle sei, doch weit gefehlt: Nun bemängele das Finanzamt Peine, die Miete wäre zu gering bemessen.
Begründet wird mit dem § 21 ESTG, der die teilentgeltliche Überlassung von Mietraum regelt; unterschreitet die tatsächlich gezahlte Miete 66 Prozent einer möglichen Miete (vom Finanzamt werden 6,50 Euro pro Quadratmeter ortsüblich unterstellt), heißt das von Seiten des Finanzamtes nun für den Vermieter: „Die ortsübliche Miete wurde unterschritten, dadurch werden die Werbungskosten (wie zum Beispiel Instandhaltung) des Vermieters gekürzt, was zu einer Steuernachzahlung für den Vermieter führt.“ So ist plötzlich ein fairer Vermieter der Verlierer in diesem Spiel!, kritisiert Jörg Zimmermann.
"Anständiger Vermieter der Dumme"
Auch Julius Schneider, Landtagskandidat der SPD, sieht dies so: „Wir arbeiten auf allen politischen Ebenen dafür bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei sind wir alle auch auf faire Vermieter angewiesen. In diesem Beispiel ist der anständige Vermieter der Dumme. Das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden zutiefst. Es darf keinen staatlichen Druck geben Mieten zu erhöhen."
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