Peine. Der Krankenhausplanungsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat entschieden, dass der Neubau des Klinikums Peine mit einer veranschlagten Baukostensumme von 217 Millionen Euro nicht in die vorrangige baufachliche Prüfung angehoben wird. Dies bedeute, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Land Niedersachsen kein Geld für die Entwicklung des Klinikums zur Verfügung stellt. Dies kritisiert der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett in einer Pressemitteilung. Er hat konkrete Forderungen an die Landesregierung.
Die vorgenannte Summe könnten die Klinikum-Eigentümer, Landkreis und Stadt Peine, nicht alleine stemmen und seien daher auf Fördermittel des Landes Niedersachsen angewiesen. Jedoch stelle das Land derzeit keine ausreichenden Investitionsmittel zur Finanzierung der notwendigen und landesseitig ausdrücklich erwünschten Krankenhausstrukturmaßnahmen bereit.
Das fordert Plett
Plett erhebt daher die Forderung an das Land, im Rahmen des geplanten zweiten Nachtragshaushalts für 2023 die jährlichen Investitionsmittel dauerhaft auf 250 Millionen Euro anzuheben und zum Abbau des erheblichen Investitionsstaus zusätzlich ein Sonderinvestitionsprogramm des Landes im Umfang von mindestens 1 Milliarde Euro aus Landesmittel bereitzustellen. „Nur so kann sichergestellt werden, dass auch das Peiner Krankenhaus mit ausreichend finanziellen Mitteln für den geplanten Neubau unterstützt wird“, so Plett.
Christoph Plett. Archivbild Foto: CDU
Folge der Entscheidung des Krankenhausplanungsausschusses sei, dass seitens des Landes mit der Geschäftsführung des Klinikums über das medizinische Konzept und insbesondere über die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des zukünftigen Klinikbetriebes weitere Gespräche geführt werden.
mehr News aus Peine
