Neubau des Klinikums - Noch keine Zusage vom Land

Für das Projekt wurden 220 Millionen Euro beantragt. Doch selbst die dürften nicht reichen.

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Archivbild Foto: Anke Donner

Peine. Für das Klinikum Peine wünschen sich die Verantwortlichen einen Neubau. Hierfür hat man beim Land 220 Millionen Euro beantragt. Am Mittwoch wurde im Niedersächsischen Sozialministerium erstmals über den Antrag und das Bauprojekt beraten. Wie die Klinikum Peine gGmbH in einer Pressemitteilung berichtet, gab es noch keine eindeutige Zusage.



Das Klinikum Peine wurde am 23. November 1971 an der Virchowstraße in Betrieb genommen. Im letzten Jahr hat das Gebäude seinen 50. Geburtstag gefeiert. Auch wenn das Krankenhaus im Laufe der Jahre immer wieder an moderne Medizin- und Versorgungstechnik angepasst wurde, sind die hochtechnischen Bereiche des Klinikums weitestgehend dysfunktional. Zudem ist eine gezielte Sanierung der Gebäudesubstanz in den letzten 20 Jahren nicht vorgenommen worden.

Moderne Infrastruktur fehlt


„Um das Klinikum Peine zukunftsorientiert auf moderne Medizin auszurichten und das medizinische Konzept auch am Bedarf der Region anzupassen, weiterhin in der Region wettbewerbsfähig zu bleiben und die Pflege auszubauen und zu stärken, muss eine moderne Infrastruktur geschaffen werden, die nur in einem Neubau von Krankenversorgung, Verwaltung und Schulbetrieb realisiert werden kann. Ein Teilersatzneubau und Teilerhalte wären weder wirtschaftlich, ökologisch, noch funktionell sinnvoll, wie in einem Gutachten festgestellt wurde. Zudem würde der Realisierungszeitraum eines Neubaus zeitliche und finanzielle Vorteile mit sich bringen“, erklärt Geschäftsführer Dr. Dirk Tenzer.

Aus diesem Grund wurde in Absprache mit den Eigentümern Landkreis und Stadt Peine beim Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Oktober ein Antrag eingereicht, der eine umfangreiche Bedarfsbegründung, den IST-Zustand und eine Zielplanung beinhaltet, um die Notwendigkeit für einen Neubau zu prüfen. Das Klinikum Peine hat dabei zur Sicherung der Finanzierung des Bauprojekts insgesamt 220 Mio. Euro beantragt. „Aufgrund der inflationären und damit unvorhersehbaren Baukostensteigerungen in den kommenden Jahren müssen wir jedoch mit weitaus höheren Baukosten rechnen als wie wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt beantragt haben“, so Tenzer.

"Damit mussten wir rechnen"


Am gestrigen Mittwoch hat der zum Ministerium gehörige Planungsausschuss erstmalig über den Antrag beraten. Im Weiteren folgen nun Gespräche mit der Geschäftsführung des Klinikums Peine, in dem noch einmal klärungsbedürftige Punkte des Projektes explizit erörtert werden. „Es wäre zwar schön gewesen, wenn wir bereits zu diesem Zeitpunkt eine positive und eindeutige Nachricht erhalten hätten. Es ist aber ganz normal, dass das Ministerium bei einer so hohen Antragssumme Rückfragen hat und nicht nach der ersten Sichtung zu einem klaren Ergebnis kommt. Damit mussten wir rechnen,“ so Tenzer.

„Im Anschluss werden dann weitere Verfahren folgen, wo am Ende die förderfähigen Kosten festgestellt werden. Die Sicherung der Finanzierung wird dann etwa zwei Jahre dauern“, weiß Tenzer aus Erfahrung. Auch Landrat Henning Heiß hat für die Entscheidung des Ministeriums Verständnis. „Bei einem großen Projekt wie einem Krankenhausneubau im dreistelligen Millionenbereich ist es nachvollziehbar, wenn seitens des Landes noch Detailfragen bestehen. Diese werden wir im weiteren Verlauf des Prozesses beantworten. Das Klinikum Peine ist für die Gesundheitsversorgung unseres Landkreises essenziell. Unsere Einschätzung, dass ein Neubau aus betriebswirtschaftlicher und medizinischer Sicht der sinnvollste Weg ist, hat weiterhin Bestand.“

SPD/Grüne melden sich zu Wort


Die Gruppe SPD/Grüne wollen sich weiterhin für den Bestand des Klinikum Peine einsetzen. „Für die Gruppe SPD/Grüne im Kreistag ist das nicht das Signal, welches wir uns aus Hannover erhofft hatten“, stellen Stefanie Weigand und Christian Falk, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Frank Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der SPD klar. „Zusammen mit unseren Landtagsabgeordneten Heiko Sachtleben und Julius Schneider werden wir uns mit ganzer Kraft für die Zukunft des Peiner Klinikums einsetzen, denn gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig dieses Krankenhaus für die Menschen im Landkreis Peine und in der gesamten Region ist. Nicht zuletzt geht es hier um den Fortbestand unseres Gesundheitswesens. Als Kommunalpolitiker*innen stehen wir weiterhin zum Klinikum Peine. Gemeinsam mit den demokratischen politischen Akteur*innen sowie der Krankenhausleitung und dem Aufsichtsrat werden wir an der Zukunft des Peiner Klinikums arbeiten. Ein Landkreis Peine ohne Krankenhaus ist für uns nicht vorstellbar.“

Was die CDU zum Thema sagt, lesen Sie hier.


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