Peine. Das Amtsgericht Peine verfügte zum Stichtag 31. Mai über neun Richter. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des niedersächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Zuwenig, denn laut einer Belastungsrechnung auf Einsatzbasis weist das Gericht einen Deckungsgrad von nur 81,30 Prozent auf.
Laut Aussage des Justizministeriums gab es zum Stichtag neben den neun Beschäftigten im richterlichen Dienst zwölf Beschäftigte im gehobenen Dienst, 28 im mittleren und Schreibdienst sowie sechs Beschäftigte im einfachen Dienst. Damit wies das Gericht auch in den Bereichen des gehobenen Dienstes und des mittleren und Schreibdienstes einen unzureichenden Deckungsgrad von 93,29 Prozent beziehungsweise 83,68 Prozent auf. Lediglich im einfachen Dienst verfügten die Peiner über eine überdurchschnittliche Deckung von 140,39 Prozent. Insgesamt ist rund eine Stelle am Amtsgericht Peine derzeit unbesetzt.
Anlass für die Anfrage war laut Informationen der CDU-Fraktion, dass die Verbände in der Justiz sich über fehlendes Personal beklagen. Auch die Beschäftigten selbst reagieren auf die Unterbesetzung. So gab es nach Aussage des Justizministerium am örtlichen Amtsgericht seit Februar 2013 insgesamt sieben Überlastungsanzeigen seitens der Beschäftigten.
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