Peine. Der Landkreis Peine wird von einer dreiköpfigen Familie auf Schmerzensgeld verklagt, wie aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Hildesheim am Dienstag hervorgeht. Der Grund sei, laut der Kläger, eine unrechtmäßigen Quarantäne-Anordnung im vergangenen April.
Die Zivilkammer 5 des Landgerichts Hildesheim hat der Klage einer dreiköpfigen Familie aus Peine im Zusammenhang mit einer Quarantäne-Anordnung stattgeben. Die drei Kläger fordern von dem beklagten Landkreis Peine jeweils die Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund einer aus ihrer Sicht unrechtmäßigen Absonderungsanordnung der Behörde.
Im April 2021 wurde durch den beklagten Landkreis jedenfalls bezüglich eines der Kläger die Absonderung in häusliche Quarantäne aufgrund des Kontakts mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person angeordnet. Inwieweit diese Anordnung auch gegenüber den beiden anderen Familienmitgliedern galt, sei zwischen den Parteien bereits streitig. Darüber hinaus sei die Anordnung aus Sicht der Kläger ohnehin gänzlich unrechtmäßig, weil diese auch auf die Vorlage eines negativen PCR-Tests nicht aufgehoben worden sei. Durch die mit der Quarantäne einhergehenden Einschränkungen hätten die Kläger immaterielle Schäden erlitten. Der Landkreis Peine fordert die Abweisung der Klage.
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