Peine. Nach dem Neueinzug der AfD-Peine in den Peiner Stadtrat hat diese kürzlich ihre eigene Stadtratsfraktion aufgestellt, in der Rudolf Meißner den Fraktionsvorsitzenden und Tobias Flath den Stellvertreter stellt. Das berichtet der AfD Kreisverband Peine in einer Pressemitteilung.
Die beiden Ratsherren waren schon Gründungsmitglieder des Peiner AfD-Kreisverbandes 2018 und haben bereits in dessen geschäftsführendem Vorstand zusammengearbeitet. "Zwar wird unsere Wirksamkeit mit zwei von 42 Sitzen zunächst beschränkt sein, wir werden dennoch alles daran setzen, unser Mandat bestmöglich zu erfüllen und vor allem Transparenz für den Bürger herzustellen", so Flath.
"Gegen den Demokratierückbau stellen"
Die von der niedersächsischen Landesregierung im Oktober geplante Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes sehe mit hoher Wahrscheinlichkeit die Änderung des Zuteilungsverfahrens für kommunale Ausschüsse vor, was generell zur Benachteiligung der weniger stark in den Kommunlaparlamenten vertretenen Parteien führen werde und zusammen mit den aktuellen Coronamaßnahmen einen regelrechten Demokratierückbau bedeute, dem sich die Peiner AfD-Stadtratsfraktion geschlossen entgegenstellen will.
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