Peine. Bürgermeister Klaus Saemann gab im Rahmen der Delegiertenversammlung im Egon-Bahr-Haus am gestrigen Montag bekannt, dass er für eine weitere Amtszeit als Stadtverbandsvorsitzender nicht zur Verfügung steht. Jörg Zimmermann wurde daher zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbands hervor.
Klaus Saemann begründete seinen Verzicht: „Es ist Zeit für einen Wechsel an der Stadtverbandsspitze. Als Bürgermeister muss ich überparteiliche Aufgaben wahrnehmen und kann hierbei die SPD nicht mehr optimal vertreten.“ In seiner Vorstellungsrede machte der neue Stadtverbandsvorsitzende, Jörg Zimmermann, seine wesentlichen Positionen für die künftige Arbeit und Ausrichtung der Peiner SPD deutlich, wie die Stärkung der Ortsvereine, eine bessere und verständlichere Kommunikation mit den Bürgern und die stärkere Vermittlung sozialdemokratischer Werte.
Der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Peine, Dietmar Meyer, und der Landtagsabgeordnete Matthias Möhle, berichteten im Rahmen der Versammlung aktuell aus Rat und Landtag. Meyer wies unter anderem auf die aktuelle angespannte Haushaltslage der Stadt Peine hin, die im wesentlichen darauf zurückzuführen sei, dass die Kommune den Löwenanteil der Kindergarten-Kosten zu tragen hätte, obwohl diese Bildungseinrichtungen seien und somit die Kosten vom Land zu übernehmen wären. Möhle nannte diese Forderung verständlich, machte aber deutlich, dass eine komplette Übernahme dieser Kosten seitens des Landes sicherlich nicht möglich, aber im Interesse der Kommunen ein vernünftiger Kompromiss dringend von Nöten sei.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ute Alheid und Frank Hildebrandt bei den anschließenden Wahlen bestätigt, neu wurde Simone Pifan in das Stellvertreter-Team gewählt. Ebenfalls bestätigt wurde Bernd Kielhorn in der Funktion als Kassierer, neuer Schriftführer ist Maik Meyer. Aus dem Vorstand ausgeschieden ist Dirk Franz, der aufgrund seiner Tätigkeit als Ortsbürgermeister in Vöhrum ebenfalls nicht mehr für die Vorstandsarbeit zur Verfügung stand.
mehr News aus Peine
