Peine. Die Machtverhältnisse im Stadtrat ändern sich. Kirsten Seffer verlässt die Fraktion der Grünen und schließt sich der Peiner Bürgergemeinschaft (PB) an. Das rot-grüne Bündnis hat nun nur noch 20 Sitze im Rat, das macht die Hälfte der Gesamtsitze aus.
Der Peiner Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) hat allerdings auch das Stimmrecht. Kirsten Seffer erklärt ihren Schritt in einer Pressemitteilung, die regionalHeute.de vorliegt.
Wir veröffentlichen das Schreiben an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert:
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2017 habe ich gegenüber dem Bürgermeister meinen Austritt aus der Fraktion ‚Bündnis90/Die Grünen‘ zum 31.12.2017 und meinen Eintritt in die Fraktion der Peiner Bürgergemeinschaft (PB) am 1.1. 2018 erklärt.
Diesen Schritt habe ich langfristig erwogen, und die Entscheidung habe ich mir auch nicht leichtgemacht. Die Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist bereits seit längerer Zeit über die Sachlage informiert. Wir haben seitdem auch fraktionsintern nach einem Weg gesucht, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen. Es gibt grundsätzlich verschiedene Auffassungen und Vorstellungen darüber, welche Ziele und Projekte für die Stadt Peine und ihre Bürger in dieser Legislaturperiode seitens der Fraktion ‚Bündnis90/Die Grünen‘ verfolgt werden sollen. Auch hat die bisherige Fraktionsarbeit gezeigt, dass keine Einigkeit über die Bedeutung und Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes in der Kommunalpolitik besteht. Dieser Unterschied wurde zum Beispiel auch bei der Diskussion um die Bebauung des Goltzplatzes besonders deutlich.
Als ich mich Anfang 2016 entschloss, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, sah ich darin die Möglichkeit, mich für das Wohl meiner Heimatstadt einzusetzen und ihre Zukunft mitzugestalten. Seit meiner Wahl habe ich dabei stets deutlich gemacht, dass es mir immer um sachliche Inhalte und konkrete Fragestellungen geht.
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass im Rat der Stadt Peine alle Probleme, Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam, das heißt auch fraktionsübergreifend und sachlich im Rahmen einer ordentlichen Zusammenarbeit zu beraten sind. Nur so können gute und tragfähige Lösungen erreicht werden. Dieses Miteinander kann jedoch nur funktionieren, wenn allseits ein Höchstmaß an Transparenz und ein respektvoller Umgang miteinander gewährleistet wird. Eine solche Zusammenarbeit ist aktuell auch dringend notwendig, beispielsweise bei der Entwicklung einer Perspektive für die Peiner Innenstadt einschließlich des Lindenquartiers, bei der Anbindung der Südstadt an die Innenstadt durch städteplanerische und städtebauliche Maßnahmen sowie bei der Neugestaltung des Goltzplatz-Areals, unter bevorzugter Berücksichtigung von Naturschutzaspekten.
Die Erreichung der skizzierten Ziele und Ansprüche sehe ich aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen, Vorstellungen und Art der Ratsarbeit in der Ratsfraktion von ‚Bündnis 90/ Die Grünen‘ leider nicht gewährleistet. Somit ist mein Austritt zum 31. Dezember 2017 nur konsequent und natürlich auch im Rahmen unserer repräsentativen Demokratie vom Grundsatz des freien Mandats gedeckt.
Für die Zukunft freue mich darauf, in der Fraktion der Peiner Bürgergemeinschaft mit den Ratskollegen Belte und Peyers die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten.
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