Peine. Nach dem Wechsel von Kirsten Seffer von der Grünen-Fraktion zur PB wird sich der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstag kommender Woche mit der (Neu-) Bildung von mehreren Gremien befassen müssen.
Es handelt sich dabei um den Ausschuss für Planung und öffentliche Sicherheit sowie den Finanzausschuss. Außerdem den Schulausschuss, den Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales und den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung. Außerdem ist der wichtige Verwaltungsausschuss betroffen.
Dazu teil die Stadtverwaltung mit, dass gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ein Ausschuss neu besetzt werden muss, "wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung (Rat) entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird."
"Durch den mit Wirkung vom 1. Januar 2018 erklärten Fraktionswechsel von Frau Ratsfrau Kirsten Seffer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur PB-Stadtratsfraktion hat sich das Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Rates geändert". Infolge von Seffers Entscheidung habe die PB-Stadtratsfraktion "Neuberechnung/Neubesetzung der Ausschüsse mit Schreiben vom 9. Januar 2018" schriftlich beantragt.
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