Tempo 30 auf der Hildesheimer Straße muss aufgehoben werden

Die rechtliche Grundlage fehle.

Symbolbild.
Symbolbild. | Foto: Anke Donner

Vechelde. Der Landkreis Peine hat schriftlich angeordnet, dass die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 an der Hildesheimer Straße aufgehoben werden muss, da die rechtlichen Voraussetzungen dazu nicht vorliegen. Die Gemeinde Vechelde ist aufgefordert, die aufgestellten "Tempo 30-Schilder" abzubauen. Diese Weisung ist bindend, wie aus einer Pressemeldung des Bürgermeisters Tobias Grünert hervorgeht. Nun wolle man vor Schulen und ähnlichen Einrichtungen in dem Bereich Tempo-30 abschnittsweise einführen.



"Ich habe mich vor gut einem Jahr gegen die Aufstellung der Schilder ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass Tempo 30 objektiv begründet und rechtssicher sein muss. Unbestritten bleibt allerdings – und an dieser Aussage halte ich fest - dass wir für die Hildesheimer Straße eine Lösung erarbeiten müssen, die langfristig Bestand hat und dauerhaft zu einer Verbesserung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer beiträgt", so Grünert.

70.000 Euro für Mobilitätskonzept


Im Haushalt 2022 sind 70.000 Euro für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes mit der Schwerpunktsetzung auf die Hildesheimer Straße veranschlagt worden. Zusammen mit dem Landkreis, der Polizei und einem zu beauftragenden Planungsbüro sei dieses zu erarbeiten.


Eine andere rechtliche Ausgangslage bestehe vor den Kindertagesstätten und Schulen in der Gemeinde Vechelde. Hier sieht die Straßenverkehrsordnung explizit vor, dass auf Straßenabschnitten bei Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäuser, Tempo 30 angeordnet werden kann. Das wolle man nun nutzen und Tempo 30 an folgenden Punkten einrichten: Kita Hilde und Grundschule Vechelde (Hildesheimer Straße), Kita Köchinger Straße und Kita Arche Noah (Peiner Straß).

"Im Hinblick auf die Einrichtung einer weiteren Geschwindigkeitsreduzierung auf der Köchinger Str. im Bereich der Realschule und des Gymnasiums befinden wir uns zurzeit im Austausch mit dem Landkreis Peine, um auch hier tragfähige Lösungen zu finden", so Grünert abschließend.


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