ver.di bremst verkaufsoffenen Sonntag aus - Kaufmannsgilde zieht Antrag zurück

Das Risiko eines Rechtsstreits sei zu groß gewesen, nachdem die vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angekündigt hatte, gegen eine Genehmigung gerichtlich vorgehen zu wollen.

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(Symbolbild) | Foto: Pixabay

Peine. Die Kaufmannsgilde zu Peine e.V. hat am gestrigen Donnerstag ihren Antrag bei der Stadt Peine auf einen verkaufsoffenen Sonntag am 6. September zurückgezogen. Den Auslöser bildete die Ankündigung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, gegebenenfalls gegen eine Genehmigung gerichtlich vorzugehen. "Das Risiko, dass wir dann einen Tag vorher eine einstweilige Verfügung auf den Tisch bekommen und alle Werbeausgaben umsonst waren, erschien uns zu hoch", begründet der stellvertretende Gildemeister Ole Siegel das Vorgehen in einer Pressemitteilung.


Nunmehr werde der Antrag für eine Öffnung am 4. Oktober intensiv vorbereitet. Dazu gehörten auch Gespräche mit den Verantwortlichen von Verdi Braunschweig, um Sonntagsöffnungen weiterhin zu ermöglichen. Anlass für die Öffnung der Geschäfte sollte ein gemeinsam mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Peine veranstalteter „Aktionstag für Coronaschutzmaßnahmen“ sein. Dieser sollte ergänzt werden um ein „Freischießen light“, bei dem verschiedene Schausteller in der Innenstadt ihre Fahrgeschäfte oder Stände präsentiert hätten. Dahinter habe auch die Überlegung gestanden, dass so die Einnahmeausfälle der Fahrgeschäfte durch die Absage des Peiner Freischießens und anderer Volksfeste ein wenig abgemildert werden könnten.

Die Kaufmannsgilde hatte sich bei ihrem Antrag an den Vorgaben des Runden Tisches von Landesregierung, Arbeitgebern, kommunalen Spitzenverbänden, Verdi und den Kirchen am 22. Juli orientiert. Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass der nach den gesetzlichen Regelungen erforderliche Anlass für Sonntagsöffnung deutlich kleiner ausfallen könne. "Während die Abstimmung mit der Stadt dann konstruktiv verlief, hat ver.di mit der Androhung von Rechtsmitteln zumindest die kurzfristige Ansetzung eines verkaufsoffenen Sonntags verhindert", gibt Ole Siegel seiner Enttäuschung Ausdruck. Die zusätzlichen Umsätze hätten die Händler derzeit gebraucht. Zudem helfe ein verkaufsoffener Sonntag, Besucherströme in der Innenstadt zu entzerren, und diene damit auch dem Infektionsschutz. Siegel fährt fort: "Es hätte ein aufwändiger und kostenintensiver Rechtstreit mit ungewissem Ausgang gedroht. Daher hat der Vorstand der Kaufmannsgilde nach sehr sorgfältiger Abwägung in Abstimmung mit der Stadt beschlossen, den Antrag auf Sonntagsöffnung für den 6. September zurückzuziehen.


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