Region. Der Entwurf der Bundesregierung zum Verpackungsgesetz hat Kritik vom Bundesrat einstecken müssen. Die Länder schlagen eine einheitliche Regelung beim Pfand vor, diese fehlt bislang. Dann könnten auch Milch-Packungen und Wein betroffen sein. Die Milchindustrie läuft Sturm gegen die Pläne und auch die Bundestagsabgeordneten der Region sind sich uneins.
Konkret befindet sich als Reaktion auf den Entwurf der Bundesregierung die Formulierung: "die Länder fordern, das Pfandsystem auszuweiten". Bei einer Umsetzung wäre auch Pfand auf Milchpackungen oder Wein möglich. Hintergrund ist die Überlegung, die zahlreichen Ausnahmen beim Pfandsystem abzuschaffen, so die Zeitung "Die Welt". Geht es nach dem Bundesrat, dann müsse gelten, dass ob auf eine Getränkeverpackung Pfand erhoben wird, von der Art des Materials und der Verpackung abhängt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich verärgert über den Vorstoß: "Von den Vorschlägen der Länder zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkesorten halte ich gar nichts", sagte sie der "Rheinischen Post". Ein Pfand auf Milch- und Saftkartons ergebe aus ihrer Sicht keinen Sinn. "Wir haben da kein Umweltproblem. Die Kartons lassen sich gut recyceln und verwerten." Auch der Milchindustrie-Verband (MIV) kritisiert den Vorschlag, die Pfandpflicht auf Milchverpackungen sowie Weinflaschen oder Saft auszudehnen. Die bestehende Verpackungsordnung („Grüner Punkt“) habe sich aus Sicht des MIV sehr bewährt, so dass kein hinreichender Grund bestünde, dieses etablierte System zu zerschlagen.
Das sagen die Bundespolitiker der Region
Die SPD-Bundestagabgerodnete Dr. Carola Reimann. ">Die SPD-Bundestagabgerodnete Dr. Carola Reimann. Foto: Privat
Dr. Carola Reimann, Bundestagsabgeordneet der SPD für Braunschweig, findet den Vorstoß nicht grundsätzlich daneben: "Aus ökologischer Sicht ist dieser Vorschlag begrüßenswert. Allerdings gibt es hierfür im Moment keine Mehrheiten." Auf die Frage, wo sie beimGesetzesentwurf noch Nachbesserungsbedarf sehe, ergänzte sie: "Das Gesetz darf trotz seiner wichtigen umweltpolitischen Aspekte nicht zu Lasten der Kommunen und ihrer öffentlich-rechtlichen Entsorger gehen. Der Bundesrat empfiehlt in diesem Zusammenhang eine Änderung im §22 des Gesetzentwurfs. Die Kommunen sollen mehr Einfluss auf die Ausgestaltung der Sammlung von Leichtverpackungen erhalten. Diese Empfehlung teilen wir und werden uns als SPD-Bundestagsfraktion für eine Änderung im parlamentarischen Verfahren einsetzen."
Carsten Müller, CDU, sieht die Sache ein wenig anders: "Das neue Verpackungsgesetz ist ein ausgewogener Ansatz im Sinne von besserer Abfallvermeidung, mehr Umweltschutz und Stärkung der Kommunen bei der Entsorgung. Aktuell sehe ich keine Notwendigkeit und keinen Spielraum für Änderungen - auch nicht in Sachen Pfand. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausweitung des Pfandsystems ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich vermisse vor allem eine seriöse Abschätzung durch die Länderkammer, welche zusätzlichen Kosten und welcher bürokratische Aufwand eine solche Maßnahme für Unternehmen und Verbraucher verursachen würde. Anstatt neue Baustellen zu eröffnen, sollte das neue Verpackungsgesetz nach langwierigen Verhandlungen zügig verabschiedet werden."
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