Braunschweig

PIRATEN wollen Lobbyismus vorbeugen



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08.09.2016




Braunschweig. Wenn Ratsmitglieder direkt nach ihrer Amtszeit im Rat der Stadt Braunschweig in städtischen Gesellschaften angestellt werden, kann schnell der Eindruck einer Interessenkollision entstehen. Deshalb beantragte die Piratenfraktion laut einer Pressemitteilung eine Karenzzeit von zwei Jahren.

„Mehrfach sind in den vergangenen Jahren Ratsmitglieder direkt aus dem Mandat heraus in Positionen städtischer Gesellschaften hinein angestellt worden. Solche Wechsel werden gesellschaftlich kontrovers und kritisch diskutiert“, beschreibt Fraktionsvorsitzender Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann die aktuelle Situation. „Es kann leicht der Anschein entstehen, dass ein Mitglied des Rates bei einer Tätigkeit in einer der städtischen Gesellschaften interne Informationen nutzen könnte, die er durch sein Amt erlangt hat. Außerdem könnte der Verdacht aufkommen, dass er mit Blick auf eine mögliche spätere Tätigkeit in einer der städtischen Gesellschaften bereits während der Amtsführung anderweitige Interessen berücksichtigt.“

Leider teilten im Finanz- und Personalausschuss die Kollegen aus den Fraktionen von SPD und CDU nicht die Meinung der übrigen Mandatsträger und stimmten gegen den Antrag, heißt es in der Meldung weiter.

„Auch wenn die entgültige Entscheidung erst in der Ratssitzung am 13.09.2016 getroffen wird, habe ich wenig Hoffnung, dass die Mehrheit diesen wichtigen Schritt in Richtung ‘mehr Vertrauen in die Politik’ mitgehen wird“, fasst Schicke-Uffmann die Situation zusammen.


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