Region. Immer wieder erklingt die Forderung, den Führerschein nicht nur bei Delikten im Verkehr zu entziehen, sondern diesen als universelles Drohmittel zu nutzen. regionalHeute.de sprach dazu mit den Landtagsabgeordneten Angelika Jahns (CDU) und Immacolata Glosemeyer (SPD).
Ein Fahrverbot für nicht-Verkehrsdelikte werde in der SPD von allen Seite beleuchtet, Gosemeyer verweist auf gute Argumente für beide Sichtweisen: "Klar ist, dass mit dem Entzug der Fahrerlaubnis auch Straftäter abgeschreckt werden könnten, für die beispielsweise eine Geldstrafe kein einschränkendes Kriterium darstellen würde." Allerdings handele es sich dabei auch um eine Maßnahme, die nur auf Führerschein-Inhaber angewandt werden könne. Wäre es dann darüber möglich einer Freiheitsstrafe zu entgehen, "widerspricht das dem Gleichheitsgebot und ist ungerecht," so Gosemeyer. "Für eine umfassende Meinungsbildung begrüße ich es, dass meine Fraktion nun in den Dialog mit Vereinen und Verbänden tritt, um das Für und Wieder lückenlos zu behandeln."
CDU noch verhalten bei diesem Thema
Jahns möchte sich hingegennoch nicht festlegen. "Ich halte es für rechtlich fragwürdig, diesen Zusammenhang herzustellen," sagt die CDU-Abgeordnete. Gerade in ländlichen Regionen seien die Bürger viel zu stark auf ihren Führerschein angewiesen, sodass es hier unverhältnismäßig mehr Auswirkungen haben könnte. Sie verstehe, dass damit vor allem Personen getroffen werden sollen, die ihr Auto als Statussymbol betrachten und den Führerscheinentzug somit als besondere Strafe ansähen. Allerdings "muss eine Prüfung vorgenommen werden, welche Wirkung diese Repression hätte und die Rechtssicherheit gewährleistet werden," so Jahns abschließend.
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