Berlin. Nach der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 ist eine Debatte darüber entbrannt, welche Bereiche der kritischen Infrastruktur in Deutschland mögliche Ziele für Anschläge sein könnten. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem "Handelsblatt", die Gefahr solcher Angriffe habe seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine zugenommen.
"Die Bedrohung in Deutschland wächst." Kiesewetter sieht als "besonders gefährdete Ziele" Unterwasserkabel für Kommunikation, viele weitere Pipelines, die für die Energieversorgung in Europa wichtig seien, etwa Ölpipelines, aber auch Kraftwerke oder Raffinerien. "Dazu kommt insbesondere die Gefahr von Cyberangriffen auf Stromnetze mit breitflächigen Stromausfällen, Rechenzentren, Krankenhäuser, Notfallsysteme und viele weitere Einrichtungen", erklärte Kiesewetter, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, das die Geheimdienste des Bundes kontrolliert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) spricht von einer "erhöhten Bedrohungslage für Deutschland" im Kontext des Krieges in der Ukraine, die auf eine ohnehin schon angespannte Gesamtbedrohungslage treffe.
Das BSI gehe davon aus, dass grundsätzlich alle Anlagen der kritischen Infrastruktur - demnach Anlagen zur Versorgung der Allgemeinheit - ein "potenzielles Ziel von Angriffen" sein können, erklärte die Behörde auf Anfrage des "Handelsblatts". Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zieht einen ähnlichen Schluss und stuft insbesondere die Energieinfrastruktur "als abstrakt gefährdet" ein, wie ein BBK-Sprecher dem "Handelsblatt" sagte. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält angesichts des hohen Sicherheitsniveaus "große, flächendeckende Ausfälle" in der Energie- und Wasserversorgung für "sehr unwahrscheinlich". "Nichtdestotrotz ist das Schadenspotenzial eines solchen Szenarios enorm und könnte substanzielle Folgen nach sich ziehen", teilte der Verband auf Anfrage mit.
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