Niedersachsen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.371 Taten) um etwa 11 Prozent auf 4.768 Taten leicht gesunken. Die das Gesamtbild prägenden Ereignisse waren die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen und des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Diese Taten machen einen Anteil von 1.766 Fällen aus. Der weit überwiegende Teil davon waren Sachbeschädigungen und Diebstähle. Das berichtet das Niedersächsische Innenministerium in einer Pressemitteilung.
Die Vergleichszahlen des Bundes wurden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am vergangenen Dienstag vorgestellt. Demnach sind die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität im gesamten Bundesgebiet um 7 Prozent angestiegen und bilden mit 58.916 Straftaten einen neuen Höchstwert im Zehn-Jahresvergleich.
Weniger rechte und linke Taten
Ausschlaggebend für den Rückgang in Niedersachsen sind vor allem die zum Teil deutlichen Rückgänge in den Phänomenbereichen „rechts“ und besonders „links“. Ganz anders ist die Entwicklung der Fallzahlen im Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ (also keiner eindeutigen politischen Richtung zurechenbar) mit einem neuen und deutlichen Fallzahlenhoch im Zehn-Jahresvergleich.
„Es gibt eine gewisse Unruhe in der Gesellschaft, die sich zum Teil in einem aufgeheizten öffentlichen Diskurs und im schlimmsten Fall auch in politisch motivierten Straftaten äußert.“
- Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens:
„Der Rückgang der politisch motivierten Straftaten bedeutet immer noch den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahresvergleich. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, der Landtagswahl 2022 und dem russischen Angriffskrieg war das wiederum hohe Niveau absehbar. Es gibt eine gewisse Unruhe in der Gesellschaft, die sich zum Teil in einem aufgeheizten öffentlichen Diskurs zu politischen Themen und im schlimmsten Fall auch in politisch motivierten Straftaten äußert. Sogenannte Querdenker und Reichsbürger sowie Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsideologien und ‚Putin-Fans‘ lassen sich nicht eindeutig und ausschließlich dem klassischen rechten Spektrum zuordnen, auch wenn ihre häufig antisemitisch und fremdenfeindlich geprägten Weltbilder viele Anknüpfungspunkte dorthin aufweisen. Dieser extrem heterogenen Szene, die an vielen Stellen bereits bis in bürgerliche Milieus hineinreicht, etwas entgegenzusetzen und rechtsstaatliche Grenzen aufzuzeigen, wird in den kommenden Monaten und Jahren eine der maßgeblichen Aufgaben aller Sicherheitsbehörden, vor allem aber auch unserer Polizei, bleiben.“
Personal aufgestockt
Bereits im vorletzten Jahr wurde das Personal sowohl im Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) als auch bei den Fachkommissariaten Staatsschutz in den Polizeidirektionen weiter verstärkt. Behrens: „Im vergangenen Jahr wurden ganz entscheidende Veränderungsprozesse angeschoben. Diese führen zu einer weiteren Professionalisierung im polizeilichen Staatsschutz. Einhergehend mit einem neuen Regelwerk wurden flächendeckend zahlreiche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich Gefährdungsmanagement qualifiziert. Ebenso haben wir einen speziellen Aufgabenbereich für die fallbezogene Präventionsarbeit für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität etabliert.“
Alle Fälle, die nicht unmittelbar einem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet werden können, werden als „nicht zuzuordnen“ in der PMK Statistik erfasst. Mit 2.181 Fällen bildet dieser Phänomenbereich erstmalig den höchsten Anteil innerhalb der PMK. Einer Straftat im Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ lag eine terroristische Zielrichtung zu Grunde, die Tat wurde durch die Polizei verhindert. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 hatte es zwei terroristisch motivierte Taten in diesem Bereich gegeben, die bereits frühzeitig in der Umsetzung gestoppt werden konnten.
Leichter Anstieg bei Gewaltstraftaten
Die Anzahl von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr auf 286 (2021: 274) angestiegen und somit die höchste Fallzahl seit 2016. Den größten Anteil bilden dabei erstmalig 144 Gewaltstraftaten mit einer Tatmotivation, die nicht explizit zugeordnet werden konnte (2021: 64). Eine „rechte“ Tatmotivation wurde bei 66 Gewaltdelikten (2021: 68) festgestellt. Die Anzahl der Gewaltdelikte in den Phänomenbereichen „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ ist mit je 6 Taten im einstelligen Bereich geblieben. Im Bereich „links“ haben sich die Gewaltdelikte von 122 im Vorjahr auf 64 für 2022 nahezu halbiert.
Eine weitere Auffälligkeit bilde auch weiterhin das Phänomen der selbsternannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Die Anzahl der Straftaten in diesem Bereich hat sich um 11 verringert, sie liegt jetzt bei 148 (2021: 159). Dabei hat es sich häufig um Beleidigungen und Nötigungen gehandelt; es waren aber auch 23 Gewaltdelikte zu verzeichnen. In 32 Fällen waren die Taten rechtsmotiviert. Die Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende sind von 419 auf 471 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Davon waren 72 rechts- und 16 linksmotiviert. In 381 Fällen konnte keine Zuordnung erfolgen.
Ausländische und religiöse Ideologien
Für den Bereich der ausländischen Ideologie sind die Taten von 153 aus dem Vorjahr auf 124 Taten weiter gesunken. Im Bereich der religiösen Ideologie hat die Bedrohung durch den islamistisch geprägten Extremismus/Terrorismus weiterhin eine herausragende Bedeutung. Die Anzahl der in diesem Zusammenhang registrierten Straften ist im Vergleich zum Vorjahr von 36 auf 45 angestiegen. Allerdings hat die Anzahl der terroristischen Straftaten in diesem Bereich abgenommen. So sind noch 5 terroristische Straftaten aus einer religiösen Ideologie (Vorjahr: 7) registriert.
mehr News aus der Region
