Braunschweig. Vor knapp einem Jahr wurde die Braunschweiger Polizei mit sogenannten Body-Cams ausgerüstet. Damit begann eine dreimonatige niedersachsenweite Testphase. Eine flächendeckende Einführung kommt jedoch später - denn erst muss das neue niedersächsische Polizeigesetz verabschiedet werden.
Am 31. März 2017 endete die Pilotphase zum Einsatz von Bodycams in Niedersachsen. Nach einer ersten Auswertung der Erkenntnisse aus den Erfahrungsberichten der Behörden zog Landespolizeipräsident Uwe Binias ein positives Fazit: „Der Einsatz von Bodycams hat in vielen schwierigen Einsatzsituationen eindeutig zur Deeskalation beigetragen und sich damit als effektive Maßnahme im täglichen Dienst bewährt.“ Geplant war, die Cams niedersachsenweit einzuführen, nachdem das neue Polizeigesetz von der Landesregierung verabschiedet ist. Das sollte in diesem Jahr eigentlich geschehen. Durch die Auflösung des Niedersächsischen Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen konnte das Gesetz bisher jedoch nicht verabschiedet werden.
Kameras bleiben im Einsatz
Wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport auf Nachfrage von regionalHeute.de mitteilte, ist die Einführung der Cams keineswegs vom Tisch. Die bisher eingesetzten 21 Test-Kameras, darunter auch die in Braunschweig, bleiben auch weiterhin in den Dienststellen und werden dort eingesetzt, erklärt eine Pressesprecherin. "Zunächst ist zu sagen, dass die Frage der Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und -beamten aus Niedersachsen ein sehr wichtiges Anliegen der Landesregierung und des Innenministeriums ist. Dafür sind Bodycams, nach den äußerst positiven Ergebnissen und den positiven Rückmeldungen aus der Polizei, einer von mehreren Bausteinen. Es ist die erklärte Absicht des Innenministeriums, die Bodycams sobald wie möglich flächendeckend in Niedersachsen auszurollen. Leider konnte das neue Polizeigesetz, das dem niedersächsischen Parlament vorliegt, in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden. Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet auch die entsprechenden Grundlagen für den Einsatz von Bodycams mit Tonaufzeichnung. Sobald ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz beschlossen ist, werden die Bodycams flächendeckend in Niedersachsen eingeführt. Die dazu erforderlichen Vorbereitungen im Sinne einer Marktsondierung, Leistungsbeschreibung sowie eines Vergabeverfahrens laufen natürlich parallel im Hintergrund weiter. Die vorhandenen Bodycams mit deaktivierter Tonaufnahme werden auch nach dem im März dieses Jahres erfolgreich abgeschlossenen Pilotprojekts in allen Polizeidirektionen des Landes eingesetzt", so Nadine Bunzler-Devoucoux, Sprecherin des Innenministeriums.Im Pilotzeitraum sind etwa 866 Videosequenzen mit den Bodycams angefertigt worden. In 66 Fällen konnten die gesicherten Videoaufnahmen zur Aufklärung einer Straftat beitragen. In den übrigen Fällen wurden die Aufnahmen nicht weiter verarbeitet und gelöscht, ließ das Ministerium wissen.
Wichtige Beweisdokumentation
Durch den Einsatz von mobilen Videokameras an den Uniformen könnten Polizisten in Zukunft das im Einsatz Gesehene dokumentieren. Die Kamera wird dabei anlassbezogen und nur bei Kontrollsituationen auf offener Straße eingesetzt. Mehr ist rechtlich momentan nicht erlaubt, auch Tonaufnahmen sind nicht gestattet. Man verspricht sich dadurch eine höhere Aufklärungsquote und weniger Übergriffe auf Beamte. Die Zahl der Körperverletzungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in Niedersachsen gemäß der Statistik des Innenministeriums verdoppelte sich von 2011 (538 Fälle) bis zum Jahr 2015 auf 1.081 Fälle. In Braunschweig stiegen die gefährlichen Körperverletzungen um 46 Prozent. Im Zeitraum von Januar bis August 2015 waren es noch 13 Vorfälle, im gleichen Zeitraum 2016 19, erklärte Stefan Weinmeister, Pressestelle Polizei Braunschweig bei der Einführung der Bodycam. Das entstandene Bildmaterial wird mit Übertragung auf einen Auswertecomputer sofort von der Kamera gelöscht. Der Computer wiederum löscht die Daten nach 24 Stunden, sollten diese nicht relevant sein. Sollte eine polizeiliche Relevanz gegeben sein, werden die Bilder für drei Wochen auf dem Rechner gespeichert. In der Zeit muss über die Verwendung entschieden werden, ansonsten werden diese auch gelöscht. In der Polizeidirektion Braunschweig sind derzeit vier Bodycams im Einsatz - zwei im Braunschweiger Polizeikommissariat Mitte und zwei in der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel.
Auch Bundesinnenminister de Maiziére machte erst kürzlich auf einer Diskussionsveranstaltung in Wolfenbüttel deutlich, dass die Bodycams für Polizisten wichtig seien, um Angriffe gegenüber Polizeibeamten aufzuklären und auch entsprechend strafrechtlich zu verfolgen.
Der Audiomitschnitt des Wortbeitrages von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére zu diesem Thema:
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