Deutschland. In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeige die große Bedeutung, die ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle Bürger hat. Im Zeitalter der Digitalisierung nehmen die Briefmengen ab, während die Zahl der Pakete weiter zunimmt. Um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden, wurde nun nach 27 Jahren erstmalig das Postgesetz reformiert. Darüber berichten für unsere Region die SPD-Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser, Dr. Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition im Parlament verabschiedet. Die Union und die AfD stimmten dagegen, während sich die Linke und das BSW der Stimme enthielten.
Die moderne Post
Dunja Kreiser, die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Wolfenbüttel, Salzgitter und Nordharz erklärt: „Es ist noch gar nicht lange her, dass ich in meinem Betreuungswahlkreis in Wolfsburg an einer Postkonferenz teilgenommen und wir über die Bedeutung dieser Reform gesprochen haben. Wir haben heute die erste Reform des Postgesetzes seit 27 Jahren beschlossen, damit die Post auch in Zukunft handlungsfähig und fit ist.“
Mit dem neuen Postmodernisierungsgesetz werde eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung aller Bürger mit Briefen und Paketen – in der Stadt und im ländlichen Raum gesichert. Zudem sollen faire Wettbewerbsbedingungen im wachsenden Paketmarkt geschaffen werden, die für eine klimafreundlichere Brief- und Paketbeförderung sorgen und auf Nachtflüge für die Post verzichten.
„Der starke Rückgang der Briefmengen hat die Ausfinanzierung der flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen vor große Herausforderungen gestellt. Mit den neuen Regelungen ist die Versorgung auch zukünftig gesichert. Das ist auch für unsere südniedersächsische Region eine richtig gute Nachricht“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt. „Ebenfalls vereinbart ist, dass die Infrastrukturvorgaben nicht reduziert und damit die Anzahl der Filialen und Briefkästen erhalten und eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert bleibt.“
Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis betont: „Die Reform des Postgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die Postdienstleistungen in Deutschland an die heutigen Anforderungen anzupassen. In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen wir sicherstellen, dass unsere postalische Infrastruktur effizient, verlässlich und zukunftsfähig bleibt.“
Zusteller entlasten
„Wir bieten mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schaffen mit dem neuen Postgesetz bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt. Der Marktzugang wird daran gekoppelt, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich also nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang“, so Kreiser.
Mit dem im parlamentarischen Verfahren nachgeschärfte Gesetz wird sichergestellt, dass die Subunternehmer der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn- , Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden. Zudem wird sichergestellt, dass besonders schwere Pakete mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm nur noch von zwei Personen getragen werden dürfen oder ein tatsächlich geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommt.
Entspanntere Zustellfristen
Das Gesetz sieht Änderungen bei den Zustellzeiten vor. Briefpost muss künftig nicht mehr an sechs Tagen pro Woche zugestellt werden, um den im Grundgesetz verankerten Universaldienst weiterhin zu gewährleisten. Standardbriefe sollen nicht mehr innerhalb von ein bis zwei Werktagen ankommen müssen; stattdessen gilt eine Frist von drei bis vier Tagen. Konkret bedeutet dies, dass 95 Prozent der eingeworfenen Briefe nach drei Tagen und 99 Prozent nach vier Tagen beim Empfänger sein müssen.
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