Berlin. Die Finanznot in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verschärfen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Analyse des wissenschaftlichen Instituts der privaten Krankenversicherung (PKV) hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet.
Unter der Annahme, dass die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben um 2 Prozentpunkte pro Jahr steigt, müssten die Beitragssätze 2030 demnach auf 4,66 Prozent und 2040 auf 6,26 Prozent angehoben werden. Ein Durchschnittsverdiener mit Bruttoeinkommen von heute 3.595 Euro, der bisher 110 Euro abführt, müsste dann bei normalem Lohnanstieg im Jahr 2030 206 Euro und im Jahr 2040 372 Euro aufbringen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sagte mit Blick auf die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): "Für neue Leistungsversprechen ist einfach kein Geld da. Da darf die Politik keine neuen ungedeckten Schecks zulasten der jungen Generation ausstellen." Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig forderte: "Diejenigen, die es sich leisten können, müssen private Zusatzvorsorge für die Pflege betreiben." Um die breite Masse der Bevölkerung zu erreichen, brauche es eine betriebliche Pflegezusatzvorsorge wie das Modell der IG Bergbau Chemie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Baehrens will die Pflegekassen mit Steuergeld entlasten: "Versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und pandemiebedingte Zusatzkosten sind gesamtgesellschaftlich zu tragen und daher auch aus Steuermitteln zu finanzieren." Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit Lauterbachs Reformplänen befassen. Vorgesehen ist, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ab Juli auf 3,4 Prozent vom Bruttoeinkommen steigen (bisher 3,05 Prozent). Kinderlose zahlen dann sogar 4 Prozent (bisher 3,4).
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