Region. Ende letzten Jahres hatte das Landgericht Braunschweig mitgeteilt, dass man das Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, auf wiederaufgenommen habe. Nun teilt das Gericht mit, dass der Prozess im September dieses Jahres beginnen wird.
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Stand jetzt sind fast 90 Verhandlungstage angesetzt - vom 3. September dieses Jahres bis zum 17. September 2025.
Nicht rechtzeitig informiert
In der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 16. September 2019 wird dem Angeklagten vorgeworfen, trotz Kenntnis von dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Diesel-Motoren, den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert zu haben. Der Angeklagte sei damit seiner Verpflichtung zur „Ad-hoc-Mitteilung“ nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) nicht rechtzeitig nachgekommen.
Im Januar 2021 war das Verfahren gegen den Angeklagten vorläufig eingestellt worden. Die Kammer begründete die Entscheidung damals mit der im sogenannten NOx-Verfahren (unter anderem Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs) zu erwartenden Strafe, neben der eine Strafe wegen Verstoßes gegen das WpHG nicht ins Gewicht fallen würde. Mit der Wiederaufnahme hatte das Landgericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig entsprochen, welcher auf den Umstand zurückgeht, dass im sogenannten NOx-Verfahren aufgrund des gesundheitlichen Zustandes des Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn bisher gegen diesen nicht verhandelt werden konnte.
Doch Auswirkungen möglich
Begründet wurde die Entscheidung zudem damit, dass sich eine etwaige Verurteilung wegen Verstoßes gegen das WpHG neben einer möglicherweise zu erwartenden Strafe im NOx-Verfahren doch auswirken könne.
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