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Rechte, Linke und Corona-Zweifler: Die City wird zur Demo-Zone

Gleich vier politische Kundgebungen gab es am heutigen Samstagnachmittag. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

von Alexander Dontscheff


Die Hauptveranstaltung des Bündnisses gegen Rechts gegen die Kundgebung der Partei "Die Rechte" fand vor dem Zugang zum Burgplatz zwischen Dom und Burg statt.
Die Hauptveranstaltung des Bündnisses gegen Rechts gegen die Kundgebung der Partei "Die Rechte" fand vor dem Zugang zum Burgplatz zwischen Dom und Burg statt. Foto: Alexander Dontscheff

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23.05.2020

Braunschweig. Nach der Demo für besseren Fahrradverkehr am Vormittag (regionalHeute.de berichtete) stand auch der heutige Samstagnachmittag in der Innenstadt ganz im Zeichen von politischen Demonstrationen. Nachdem die Stadt Braunschweig mit einem Verbotsversuch gescheitert war, durfte die Partei "Die Rechte" ihre Kundgebung "Gegen Seuchendiktatur – Grundgesetz durchsetzen" auf dem Burgplatz durchführen. Gegen diese gab es genauso eine Gegenveranstaltung des Bündnisses gegen Rechts wie gegen die Veranstaltung der Gruppe "Die Fair Klärer" kurze Zeit später auf dem Schlossplatz, die sich gegen aus ihrer Sicht übertriebene Corona-Einschränkungen richtete.


Die Kundgebung der Partei "Die Rechte" hatte nur bedingt öffentlichen Charakter. Sämtliche Zugänge zum Burgplatz waren von der Polizei abgeriegelt worden. Vor jedem Zugang hatte sich eine größere Anzahl von Gegendemonstranten versammelt, die mit Trillerpfeifen und Sprechchören gegen die Botschaften aus dem Megaphon der "Rechten" ankämpften.


Die Kundgebung der Partei "Die Rechte" auf dem Burgplatz. Foto: Alexander Dontscheff


Sebastian Wertmüller vom Bündnis gegen Rechts bezeichnete die Partei als Sammelbecken für alles rechts von der AfD. Sollte es ihr gelingen, diese Kräfte zu bündeln, ginge von ihr eine große Gefahr aus. Die Versuche der Stadt, die Veranstaltung zu verbieten, begrüßte Wertmüller. Auch er sei enttäuscht über die Entscheidung der Gerichte.


Sebastian Wertmüller vom Bündnis gegen Rechts. Foto: Alexander Dontscheff



Die Polizei hatte die Zugänge zum Burgplatz abgeriegelt. Foto: Alexander Dontscheff


Auch wenn die Kundgebung der Partei "Die Rechte" für einen Zeitraum von 14 bis 18 Uhr angemeldet war, verließen die Teilnehmer nach gut einer Stunde eskortiert von der Polizei den Ort.


An den Zugängen zum Burgplatz hatten sich viele Gegendemonstranten eingefunden. Foto: Alexander Dontscheff


Um 15.30 Uhr startete die Veranstaltung der Gruppe "Die Fair Klärer" in einem mit Absperrband gekennzeichneten Bereich auf dem Schlossplatz. Bis auf weiteres wolle man in Braunschweig jeden Samstag für Selbstbestimmung, Demokratie, Grundrechte, Transparenz und Aufklärung demonstrieren, so ein Flyer, der aus Hygienegründen nicht verteilt werden durfte, aber an mehreren Stellen aufgeklebt worden war. Die Kundgebungen richteten sich gegen "übertriebene Corona-Maßnahmen" wie Maskenpflicht, Kita-Schließungen oder Öffnungsverbote von Restaurants.


Die Kundgebung auf dem Schlossplatz gegen "übertriebene Corona-Maßnahmen". Foto: Alexander Dontscheff


Janine Reinecke, die bereits an den Wochenenden zuvor Demonstrationen an gleicher Stelle organisiert hatte, richtete sich in ihrer Rede gegen Provokationen jeglicher Art. Diese zerstörten den Frieden. Sie selbst sei persönlichen Angriffen im Internet ausgesetzt, werde gemobbt und zerrissen. Um auch anderen zu helfen, die in so einer Situation seien, werde derzeit gerade ein Verein gegründet, der Unterstützung anbietet. Zum Thema Corona stellte sie Theorien von Aufrufen der Behörden zur Denunziation seiner Nachbarn bei Corona-Verstößen in den Raum und zweifelte die Echtheit von Corona-Tests und Corona-Toten an.


Janine Reinecke von der Gruppe "Die Fair Klärer" Foto: Alexander Dontscheff


Da am heutigen Samstag der Tag des Grundgesetzes ist, stand die Veranstaltung auch unter diesem Motto. Einige Exemplare des Grundgesetzes lagen anlässlich dieses Geburtstages zum Mitnehmen bereit.


Das Grundgesetz gab es zum Mitnehmen. Foto: Alexander Dontscheff


Auch in unmittelbarer Nähe dieser Veranstaltung hatte das Bündnis gegen Rechts eine Gegendemo angemeldet. Nennenswerte Störversuche gab es hier aber nicht. Laut Sebastian Wertmüller hätten sich die Initiatoren in den vergangenen Wochen nicht ausreichend von Teilnehmern aus der rechten Szene abgegrenzt. "Man kann nicht verhindern, dass Nazis irgendwo hinkommen, es ist aber entscheidend wie man darauf reagiert", so Wertmüller. Und in Braunschweig sei eine Distanzierung ausgeblieben. Kritik an einzelnen Corona-Maßnahmen zu äußern halte er für legitim, da diese tatsächlich manchmal über das Ziel hinausschossen. Zum Beispiel habe das Bundesverfassungsgericht einige Einschränkungen des Demonstrationsrechtes einkassieren müssen. Dies sei für ihn aber auch ein Zeichen, das Teile des Rechtsstaates gut funktionierten.


Die Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts auf dem Schlossplatz. Foto: Alexander Dontscheff


Was Sebastian Wertmüller allerdings sehr kritisch sehe, seien sogenannte Corona-Leugner und Anhänger von Verschwörungstheorien. Diese würden das Leid der Erkrankten, der Toten und ihrer Angehöriger sowie die Arbeit der Pflegekräfte und Ärzte im Kampf gegen die Pandemie verhöhnen.


Die Polizei musste verstärkt Präsenz zeigen. Foto: Alexander Dontscheff


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