Wolfenbüttel. Im Rahmen der SPD-Regionalkonferenz zum Mitgliedervotum stellte sich am gestrigen Mittwochabend Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil, Marcus Bosse, Vorsitzender des Unterbezirks Wolfenbüttel, und der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel der Basis. Neben viel Zustimmung wurde auch Kritik an dem Verhandlungsergebnis geäußert.
Knapp über 100 SPD-Mitglieder waren in die Lindenhalle gekommen und hörten sich zuerst die einleitenden Worte von Heil an. Dieser setzte die im Koalitionsvertrag erreichten SPD-Ziele in den Fokus seiner Ausführungen. Aber er ging auch auf die Angst einiger Mitglieder, dass die SPD sich in einer Regierung nicht zeigen könne, ein. Die SPD müsse verhindern, dass der Eindruck entsteht, sie seien lediglich eine südtiroler Gurkentruppe. Doch nicht in die Regierung zu gehen sei auch kein Weg, so Heil weiter. In einer Minderheitenregierung könne sich die SPD erst recht nicht profilieren.
Rege Diskussion mit den JuSos
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Können wir uns sicher sein,
dass die Sachen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden? Foto:
Den Einstieg in die Diskussion nutzen direkt die Jusos, um ihre Kritik zu äußern. So sei es fraglich, wie eine Erneuerung der SPD erreicht werden könne, wenn man gleichzeitig immer aufpassen müsse, dass den Genossen in Berlin nicht bei der Regierungsarbeit auf die Füße getreten werde. Und auch die Befürchtung, beim nächsten Wahlkampf für Themen zu argumentieren, gegen die die regierende SPD aufgrund des Koalitionszwangs gestimmt hat, wurde thematisiert. Ein Beispiel dafür sei in der letzten Legislaturperiode die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, die nicht umgesetzt wurde.
Dabei handele es sich um das einzige Beispiel, erwiderte Gabriel und sah da auch einen Fehler bei der SPD. Sie hätten den Punkt zu spät auf die Tagesordnung gebracht. Aber sonst sei die CDU ein zuverlässiger Partner gewesen, sie habe einen Vertrag unterschreiben und sich bis auf diesen Fall für die Umsetzung eingesetzt.
Hören Sie hier die vollständige Diskussion zu dem Thema
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Vorwurf der JuSos: Beschluss des Sonderparteitag kaum umgesetzt.">Vorwurf der JuSos: Beschluss des Sonderparteitag kaum umgesetzt. Foto:
Auch auf den Beschluss beim Sonderparteitag, auf welche Punkte bei den Koalitionsverhandlungen eingegangen werden müsse, gingen die Jusos ein. Bei den befristeten Arbeitsverträgen sei zwar ein Kompromiss gefunden worden, aber die Ergebnisse im Bereich der zwei-Klassen-Medizin seien höchsten ein Schritt in die Richtung aber noch keine Einleitung eines Endes dieser. Und auch bei einer weitergehenden Härtefallregelung für den Familiennachzug seien keine Fortschritte im Koalitionsvertrag enthalten. Zusätzlich stände noch in dem Beschluss, dass die Diskussion fair geführt werden solle. Und die sei am allerwenigsten zu sehen, da mit den Abstimmungsunterlagen ein dreiseitiger Brief mit Argumenten für eine große Koalition verschickt worden sei.
"Das Wesen von Demokratie ist auch Kompromiss", ging Heil auf die inhaltlichen Punkte der Kritik ein. Es sei nicht zu erwarten, dass eine SPD mit 20 Prozent 100 Prozent der Forderungen umsetzen könne. Doch es sei vieles erreicht worden. Der Kompromiss bei der sachgrundlosen Befristung würde 400.000 Menschen helfen und das sei ein großer sozialer Fortschritt. Und auch im Bereich der zwei-Klassen-Medizin sehe er im Gegensatz zu den Jusos die ersten Schritte. Bei der Härtefallregelung sei ein schwieriger Kompromiss gefunden worden, gestand er ein, aber dank der SPD gäbe es überhaupt wieder einen Familiennachzug.
Und eine faire Debatte über das Thema sei nach Ansicht von Heil nicht zu bestreiten. Und da ein Vorstand auch die Aufgabe habe, die Partei zu führen, sei es auch seine Aufgabe, die Mitglieder darüber zu informieren, wie sie entscheiden würde.
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Welche Probleme hat die SPD?
Doch nicht nur der mögliche Koalitionsvertrag wurde auf der Versammlung diskutiert. Auch die Frage, welche Fehler die Sozialdemokratie in der Vergangenheit gemacht habe, wurde thematisiert. Dabei identifiziert Gabriel, dass die SPD ihre Erfolge nicht gut verkaufen würde, als eines der Probleme. Und obwohl es ein schwieriges Thema sei, so müsse sich jeder bewusst machen, dass die Zustimmung für die Partei erst nach der Öffnung der Grenzen für 1,5 Milliarden Flüchtlinge sank. "Wie leben in Zeiten, wo Menschen nach Identitäten suchen", erläutert Gabriel. Und wenn sich alles ändere, würden die Leute nachdenklich werden, ob sie das eigentlich wollen.
Auch die Kultur innerhalb der SPD sieht Gabriel als kritisch. "Kannst du in einer Parteiversammlung aufstehen und sagen, ich esse Wurst, ich rauche, ich gucke RTL-Soaps, ich fahre nach Mallorca in einen all-inclusiv Urlaub?", fragt er die Anwesenden. Oder werde man dann Opfer von 20 Leuten, die einen pädagogisieren wollen? Bilde die SPD die brandbreite der Gesellschaft ab und fänden noch die zur Partei, die nicht modern und liberal seien?
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Durchwachsene Stimmungslage in der SPD-Basis
Die Möglichkeit der Diskussion wurde intensiv genutzt.">Die Möglichkeit der Diskussion wurde intensiv genutzt. Foto:
Hören Sie hier einige Stimmen der anwesenden Parteimitglieder
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