Berlin. Angesichts neuer Durchsuchungen im Reichsbürger-Milieu hat der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Marcel Emmerich, eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. "Es ist unerträglich, dass Feinde der Demokratie auch legal zahlreiche Waffen besitzen konnten und zeigt, wie dringend wir bei der Entwaffnung von Extremisten vorankommen müssen", sagte Emmerich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
Es sei überdies "unverantwortlich, dass die Behörden vor Ort gesetzlichen Änderungsbedarf anmelden und der Gesetzentwurf auf Bundesebene trotzdem nicht vorankommt", so der Grünen-Politiker. "Es braucht ein absolutes Waffenverbot für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen."
Die aktuellen Meldungen über weitere Razzien unterstrichen "das brutale Gefährdungspotential dieser rechtsterroristischen Gruppierung", fügte Emmerich hinzu. "Schon mit dem bekannten Arsenal an Waffen und Munition hätten die Angreifer ein Blutbad im Herzen der Demokratie anrichten können." Es müsse nun aufgeklärt werden, woher die Terroristen ihre Waffen gehabt und ob sich darunter auch Waffen und Munition aus Beständen der Sicherheitsbehörden befunden hätten.
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hatte sich vorgenommen, das Waffenrecht zu verschärfen, stößt aber auf den Widerstand der FDP.
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