Berlin. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt. "Deutschland ist in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran", sagte Röttgen dem Sender ntv.
"Da läuft etwas falsch." Es sei schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel "unverständlich und ungeheuerlich" gewesen, dass sich die Bundesaußenministerin in der EU nicht dafür eingesetzt habe, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. "Das muss endlich korrigiert werden. Leider habe ich bislang keine Ankündigung, geschweige denn Aktivitäten der Außenministerin auf diesem Gebiet gesehen."
Der Iran, so Röttgen, sei der wichtigste Unterstützer der Hamas, zum Teil indirekt über die libanesische Hisbollah-Miliz, zum Teil direkt. "Es ist offensichtlich, dass der Iran auch beim jüngsten Angriff der Hamas auf Israel eine Rolle gespielt hat, wenngleich noch nicht ganz klar ist, welche genau", sagte der CDU-Politiker. "Sicher ist, dass der Iran Hamas-Terroristen ausbildet und trainiert. Es scheint auch Treffen zwischen Vertretern des Iran und der Hamas gegeben zu haben", so Röttgen.
"Auch die Geiselnahme von Zivilisten als politisches und militärisches Instrument trägt die Handschrift des Regimes in Teheran. Deshalb ist hier unbedingt eine Korrektur der deutschen Außenpolitik fällig." Die Bundesregierung sei dabei wie auch der EU-Außenbeauftragte in eine Falle des Iran geraten, sagte Röttgen weiter. "Teheran ist es gelungen, die gesamte europäische und deutsche Außenpolitik gegenüber dem Iran auf ein Thema zu reduzieren - nämlich darauf, dass man den Iran motivieren möchte, doch wieder ein Atomabkommen abzuschließen."
Dabei spiele der Iran in Wirklichkeit seit Jahren nur noch auf Zeit. Mittlerweile sei Teheran nicht mehr weit davon entfernt, "die Atomwaffe herstellen zu können". Dass die Koalition es nicht geschafft habe, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, ist aus Röttgens Sicht ein schweres Versäumnis. In einem "Streit um Eitelkeit, Einfluss und Macht" sei die Koalition wider besseres Wissen zu dem Ergebnis gekommen, "die ganze Sache einfach sein zu lassen".
Erneut zeige sich, "dass die Bundesregierung im Angesicht einer Krise überfordert ist", sagte der Außenpolitiker. Auch ein Nationaler Sicherheitsrat könne "die politischen Fehlentscheidungen der Führung" nicht korrigieren. "Der Kanzler würde weiter seine Fehler machen, die Außenministerin ebenso", so Röttgen. "Aber wenigstens hätten wir eine bessere Erkenntnisbasis."
Er forderte die SPD zugleich auf, nicht mehr in Gremien wie der Progressiven Allianz zusammen mit der Palästinenserorganisation Fatah zusammenzuarbeiten. "Die Teilnahme der Fatah in diesen Gremien und Organisationen muss sofort ausgesetzt werden", erklärte der CDU-Politiker. "Das ist ein Gebot der Solidarität mit dem Land, das auf brutalste Weise angegriffen worden ist - mit Israel." Darauf angesprochen, dass Palästinenserpräsident Abbas im deutschen Kanzleramt erst vor Kurzem über "50 Holocausts" schwadroniert hatte, die Israel an den Palästinensern begangen habe, sagte Röttgen: "Sie bringen damit eine Fehlleistung des Bundeskanzlers in Erinnerung. Denn Abbas hat das, was Sie zitieren, im Bundeskanzleramt in Anwesenheit des Bundeskanzlers gesagt und dafür keinen Widerspruch von Olaf Scholz erfahren. Insbesondere für einen deutschen Kanzler ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn so etwas Ungeheuerliches unwidersprochen stehen bleibt, dann nimmt man seinen Einfluss und seine Verantwortung nicht wahr."
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