Roland Riese: "Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen ohne Impulse"




Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen enthalten keine Impulse für Ostfriesland. Diese Einschätzung vertritt Roland Riese, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Ems-Jade. „SPD und Grüne haben angekündigt, die Schuldenaufnahme beschleunigen und die Planungen von Verkehrsinfrastruktur verlangsamen zu wollen. Konkretes für die Entwicklung Ostfrieslands ergibt sich daraus nicht“, fasst Riese die bisherigen Veröffentlichungen zusammen. „Selbst bei den Personalentscheidungen hängen die Koalitionsparteien Ostfriesland ab“, so der Bezirksvorsitzende.

Die FDP erwartet von der künftigen Landesregierung, dass sie den Nordwesten ebenso in den Blick nimmt, wie es die Vorgängerregierung getan hat. „Wir benötigen eine weitere Stabilisierung der Hochschulen in Emden/Leer und Wilhelmshaven, wir erwarten Aussagen zum Offshore-Standort Emden und zur Entwicklung des Hafenprojektes am Rysumer Nacken. Das angekündigte Klimaschutzgesetz darf nicht zu starren, wirtschaftsbremsenden Regelungen mit neuen Bürokratien führen und die Förderung des Tourismus im Weltnaturerbe Wattenmeer und seinem Hinterland darf bei der europäischen Förderkulisse nicht ins Hintertreffen geraten“, ergänzt Riese.

Mit Spannung erwarte die FDP zudem die Vorstellungen der künftigen Landesregierung zu möglichen Neugliederungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Hier hätten frühere Aussagen besonders aus der SPD zur Sorge Anlass gegeben, dass eine zentral gesteuerte Kommunalreform in Vorbereitung sei.

Peinlich sei für den designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass er nur zwei Frauen für Ministerämter habe auftreiben können. Den donnernden Ansagen paritätischer Besetzung der Ämter seien keine Taten gefolgt. "Es ist ein Armutszeugnis für die künftige Landesregierung, dass Anspruch und Wirklichkeit bereits vor der Übernahme der Regierungsverantwortung derart auseinanderklaffen", findet Roland Riese.


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